Frie­dens­po­li­tik nicht den Mi­li­tär­stra­te­gen und Rüs­tungs­kon­zer­nen über­las­sen

Datum

Am 1. September 1939 begann Deutschland den 2. Weltkrieg, der über 60 Millionen Tote und unsagbares Leid mit sich gebracht hat. Um zu verhindern, dass das in Vergessenheit gerät, begehen der DGB-Kreis und seine Gewerkschaften an diesem Datum, auch im Landkreis Günzburg, jährlich den Antikriegstag.

Der Antikriegstag ist für den DGB-Kreis auch ein Anlass, sich immer wieder vor Augen zu führen, dass der Kriegsbeginn 1939 „nicht vom Himmel gefallen ist“, sondern eine Folge der Politik der Nationalsozialisten und ihrer Partei, der NSDAP, war. Einer Politik, die auf den Kernelementen Hass, Hetze, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz und übersteigertem Nationalismus basierte. Dramatisch sei, dass inzwischen mit der AfD eine Partei wieder viele Stimmen bekommt, deren Politik sich aus genau den gleichen Kernelementen zusammensetzt. Wer die Gefahr bannen will, dass sich Geschichte wiederholt, müsse deshalb „ohne jedes wenn und aber“ diese AfD bekämpfen.

Nachdem es beim Thema Krieg und Frieden um globale Fragen und Lösungsansätze geht, ist sich der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning sicher, dass sich viele vor Ort denken: „Ich als einzelne Person aus dem Landkreis Günzburg kann bei solchen weltpolitischen Problemen doch nicht das Geringste bewirken.“ Das stimme aber nicht.  Im Gegenteil. Friedenspolitik habe nur eine Chance, wenn der Druck dafür von unten her groß genug ist. So seien die Bürger*innen des Landkreises z. B. gefordert, auf die politischen Mandatsträger*innen und Parteien in der Region einzuwirken, damit diese dafür eintreten, dass Erhöhungen des Rüstungshaushalts, falls sie erfolgen, nicht durch Kürzungen beim Sozialstaat, bei der öffentlichen Infrastruktur oder bei der globalen Entwicklungspolitik finanziert werden. Ansonsten werde die Spaltung unserer Gesellschaft noch tiefer und dadurch der innere Frieden und unsere Demokratie noch weiter ausgehöhlt.

 Gloning: Natürlich muss sich Deutschland, zusammen mit den anderen demokratischen Staaten in Europa, Gedanken machen, wie sie auf Grund der globalen Entwicklungen künftig eine eigenständige Verteidigungsfähigkeit sicherstellen können. Aber reflexartig festzulegen, dass Rüstungshaushalte künftig jährlich 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) umfassen müssen, sei angesichts der jetzt schon unfassbar hohen Rüstungsausgaben ein völlig falscher Weg.

So hätten laut dem renommierten Friedensforschungsinstitut SIPRI im Jahre 2024 die USA 997 Milliarden Dollar, China 314, Russland 149 und Deutschland 88,5 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Deutschland habe damit, als relativ kleines Land, den viertgrößten Rüstungshaushalt der Welt. Alle EU-Länder gaben 2024 zusammen 271,8 Milliarden Dollar für Rüstung aus.  Diese Zahlen zeigen für den DGB-Kreis, dass eine bessere Abstimmung und Koordination der Verteidigungsstrategien der demokratischen Länder in Europa das Gebot der Stunde ist und nicht weitere explosionsartige Steigerungen der Rüstungshaushalte. Aber auch das werde nur geschehen, wenn von unten her genügend Druck für eine entsprechende politische Weichenstellung ausgeübt werden kann. Gloning abschließend: Wenn wir die Friedenspolitik den Militärstrategen und Rüstungskonzernen überlassen, wird der Frieden keine große Chance haben.

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