GÜNZBURG In einer Pressemitteilung teilt der DGB-Kreis Günzburg mit, dass er versuchen will, das Thema „gute Arbeit im Landkreis Günzburg“ in der Kommunalwahl aus der Versenkung zu holen. Natürlich, so die stellv. DGB-Kreisvorsitzende Gabriele Brenner, sind andere Themen genauso wichtig. Aber die werden in den kommunalpolitischen Diskussionen bei weitem nicht so stiefmütterlich behandelt, wie das Thema „gute Arbeit“. Und das, obwohl „gute Arbeit“ für Arbeitnehmer*innen und ihre Familien von elementarer Bedeutung ist. Und auch für Rentner*innen, weil die Rentenhöhe an die Löhne gekoppelt ist.
Aus Sicht des DGB-Kreisvorsitzenden Werner Gloning, nutzen der Landkreis und seine Städte und Gemeinden die Handlungsmöglichkeiten, die sie auf diesem Feld haben nur unzureichend bis gar nicht aus. Zur Frage wie sich das ändern lässt, bietet der DGB-Kreis deshalb allen demokratischen Parteien und Wählergruppierungen und deren Kandidat*innen für ein kommunales Mandat Gespräche an. Allerdings nicht der AfD und deren Kandidat*innen. Gloning: Für die Repräsentant*innen einer rechtsextremen Partei, deren Politikgrundlage Hass, Hetze, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus ist, kann und darf es in einer demokratischen Streitkultur keinen Platz geben.
Allen anderen, stellt der DGB die Frage: Das Leitbild des Landkreises Günzburg stellt fest: „Zu guten Arbeitsbedingungen gehören insbesondere tarifliche Bezahlung und betriebliche Mitbestimmung“. Die Realität im Landkreis sieht aber leider anders aus. Die Tarifbindung ist gering und in vielen Betrieben gibt es keinen Betriebsrat. Deshalb will der DGB wissen: „Ist für Sie gute Arbeit im Landkreis wichtig? Wenn ja, was wollen Sie konkret tun, damit es mehr gute Arbeit gibt?"
Zusätzlich frägt der DGB-Kreis: "Sind sie bereit, sich mit uns aktiv dafür einzusetzen, dass es in Bayern endlich ein Tariftreuegesetz gibt.? D.h. ein Gesetz in dem festgeschrieben wird, dass nur Betriebe die einen Tarifvertrag haben, Aufträge und Fördermittel vom Land Bayern und von den bayerischen Kommunen bekommen dürfen. Nur so, so begründet Gloning diese Forderung des DGB-Kreises, kann ein Schmutzwettbewerb mit Dumpinglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen eingedämmt werden. Der DGB-Kreisvorsitzende weist auch darauf hin, dass der Landkreis und seine Kommunen, die im Landkreisleitbild festgelegten Kriterien für „gute Arbeit“ aus juristischen Gründen, derzeit in ihren Ausschreibungen nicht einfordern dürfe, weil es kein entsprechendes Tariftreuegesetz in Bayern gibt.
Die stellv. DGB-Kreisvorsitzende Gabi Brenner erwartet, dass sich vor allem die Bewerber*innen um die kommunalen Spitzenpositionen im Landkreis vor der Wahl zum Thema gute Arbeit äußern. „Darauf haben die Wähler*einen Anspruch“, stellt sie fest.
