Anlässlich des Starts des Sozialpartnerdialogs zum Arbeitszeitgesetz am morgigen Donnerstag warnt der DGB Bayern eindringlich davor, die tägliche Höchstarbeitszeit aufzuweichen und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Dieses Vorhaben der Bundesregierung würde Millionen Beschäftigte schutzlos stellen und Arbeitszeiten zum Spielball einseitiger Arbeitgeberinteressen machen.
„13-Stunden-Tage sind keine Zukunftslösung, sondern ein Rückfall in Zeiten, in denen Arbeit vor allem eines war: gesundheitsgefährdend“, warnt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern. „Wer den 8-Stunden-Tag aufweicht, schraubt an einem der wichtigsten Schutzpfeiler für Beschäftigte – das können wir nicht hinnehmen und das werden die Gewerkschaften im Rahmen des Sozialpartnerdialogs auch deutlich machen.“
Das Argument, wonach die geplante Neuregelung mehr Flexibilität ermögliche, lässt der DGB Bayern nicht gelten. Schon heute ermöglichen Tarifverträge zahlreiche flexible Arbeitszeitmodelle – auch im Rahmen des bestehenden Gesetzes. Gerade deshalb ist der gesetzliche Rahmen so wichtig: Er schafft Mindestschutz, dort wo Tarifbindung fehlt – und das betrifft inzwischen fast jeden zweiten Beschäftigten in Bayern.
Dass trotz Rekordwerten bei der Arbeitszeit – 54,7 Milliarden geleistete Arbeitsstunden, 1,2 Milliarden Überstunden, davon mehr als die Hälfte unbezahlt – weiterhin die Mär verbreitet wird, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet, ärgert Stiedl maßlos: „Die Beschäftigten erleben doch längst das Gegenteil: zunehmende Arbeitsverdichtung, fehlende Planbarkeit, wachsende Erschöpfung. Die Antwort der Politik darauf darf nicht sein, die Belastungen noch weiter zu erhöhen.“
Besonders befremdlich ist, dass ausgerechnet Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf zu den lautesten Fürsprecherinnen der geplanten Gesetzesänderung gehört – und das mit dem Verweis auf bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie begründet. „Wenn die Sozialministerin 13-Stunden-Tage als familienpolitisches Modell verkauft, zeigt das nur, wie wenig Gespür in der Politik aktuell für die Lebensrealitäten von Familien, insbesondere von Frauen, vorhanden ist“, kritisiert Stiedl. „Wer Vereinbarkeit will, muss bei Kinderbetreuung und Pflege ansetzen, nicht beim Arbeitszeitgesetz. Die politischen Versäumnisse bei den Rahmenbedingungen dürfen nicht durch längere Arbeitstage auf dem Rücken der Beschäftigten ausgebügelt werden.“
Was Beschäftigte brauchen und wollen – das zeigt auch die aktuelle Beschäftigtenbefragung zur Arbeitszeit im Rahmen des DGB-Index Gute Arbeit: einen verlässlichen Feierabend, keinen gesetzlich erlaubten Spätabenddienst auf Ansage des Arbeitgebers. „Flexibilität darf kein Einbahnstraßenmodell sein. Gute Arbeitszeitpolitik bedeutet: Planbarkeit, Mitsprache, Gesundheitsschutz – und genau das bietet das geltende Gesetz. Daran darf die Politik nicht rütteln“, so Stiedl abschließend.