Stiedl: „Es ist inakzeptabel, das Streikrecht anzutasten.“
Der DGB Bayern nimmt eine klare Position ein: Streiks sind nicht das Ergebnis von Gewerkschaftsforderungen nach fairen Löhnen, sondern vielmehr eine Reaktion auf die Weigerung der Arbeitgeber, gerechte Entlohnung zu gewährleisten. Trotz dieser Tatsache wird in Deutschland immer wieder der Ruf nach einer Reformierung und Einschränkung des Streikrechts laut, zuletzt wieder von Seiten der CSU und Freien Wähler. Der DGB Bayern betont jedoch vehement, dass jede Einschränkung des Streikrechts ein Angriff auf die Grundpfeiler der sozialen Demokratie darstellt.
"Das Streikrecht ist ein fundamentales Grundrecht, das es den Arbeitnehmern ermöglicht, ihre Interessen wirksam zu vertreten", betont Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern. "Es ist inakzeptabel, das Streikrecht anzutasten, da dies letztendlich dazu führen würde, die Balance zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zerstören und Lohnforderungen auf ein kollektives Betteln zu reduzieren."
Die Schlichtung in Tarifauseinandersetzungen basiert auf entsprechenden Abkommen der Tarifparteien. „Eine staatliche Zwangsschlichtung – so wie sie jetzt von der CSU und den Freien Wählern gefordert wird - existiert aus gutem Grund nicht. Sie würde gegen die Tarifautonomie verstoßen und wäre deshalb verfassungswidrig", so Stiedl.
Der DGB Bayern weist außerdem darauf hin, dass Deutschland im internationalen Vergleich relativ wenige Streiktage verzeichnet. Darüber hinaus existieren in sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern oder kritischer Infrastruktur spezielle Notdienstvereinbarungen, um einen Mindestbetrieb sicherzustellen. Es gibt also keinen gerechtfertigten Grund, in das Streikrecht einzugreifen.
"Die aktuellen Entgeltforderungen der Gewerkschaften sind keineswegs unangemessen", erklärt Stiedl. "In Zeiten hoher Inflation dürfen die Beschäftigten nicht hinten runterfallen. Streiks sind ein legitimes Mittel, um gerechte Lohnerhöhungen durchzusetzen. Und ja, Streiks führen nur zum Erfolg, wenn sie auch mal wehtun. "
Die aktuelle Preissteigerung führt dazu, dass vielen Menschen das Einkommen nicht mehr zum Leben ausreicht. Daher sind starke Gewerkschaften, die sich in den aktuellen Tarifrunden für ordentliche Lohnerhöhungen einsetzen, von entscheidender Bedeutung. Viele Beschäftigte halten den Betrieb seit Jahren in Zeiten multipler Krisen aufrecht und verdienen daher Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit.
"Anstatt das Streikrecht zu begrenzen und die Axt an dieses elementare Grundrecht anzulegen, sollten die Arbeitgeber ihr eigenes Vorgehen hinterfragen", fordert Stiedl. “Es ist an der Zeit, gerechte Löhne zu gewährleisten und die Interessen der Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen.”