„Hart verdient!“: DGB Bayern kritisiert Reformpläne der Bundesregierung
Großkundgebung in Nürnberg im Rahmen des bundesweiten Aktionstags – Gewerkschaften warnen vor Einschnitten bei Arbeit, Gesundheit und Rente
Großkundgebung in Nürnberg im Rahmen des bundesweiten Aktionstags – Gewerkschaften warnen vor Einschnitten bei Arbeit, Gesundheit und Rente
Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ demonstrieren heute zahlreiche Menschen aus ganz Bayern auf dem Nürnberger Kornmarkt für einen starken Sozialstaat und den Schutz von Arbeitnehmerrechten. Der DGB Bayern und seine Mitgliedsgewerkschaften haben zu der Großkundgebung aufgerufen, an der sich auch Vertreter*innen verschiedener Verbände beteiligen. Sie ist Teil des bundesweiten DGB-Aktionstags, der heute in 15 Städten stattfindet.
Im Mittelpunkt stehen die Reformpläne der Bundesregierung bei Arbeit, Gesundheit und Rente. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kritisieren drohende Verschlechterungen bei sozialer Sicherheit und Arbeitnehmerrechten. Sie fordern stattdessen Reformen, die den Sozialstaat zukunftsfest machen, ohne die Beschäftigten zusätzlich zu belasten.
Mit Blick auf die tiefgreifenden Umbrüche in der Industrie warnt Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall und Hauptrednerin der Nürnberger Kundgebung, davor, soziale Sicherheit gerade jetzt zurückzufahren:
„Die Beschäftigten bei Autoherstellern und Zulieferern, aber auch in anderen Branchen sind mitten im Auge des Orkans. Es wird umstrukturiert, saniert, und es gibt massiven Arbeitsplatzabbau. Gerade in diesen Umbrüchen brauchen die Menschen einen verlässlichen Sozialstaat. Altersteilzeit und die Rente ohne Abschläge für Beschäftigte, die 45 Jahre eingezahlt haben, müssen bleiben. Es muss Schluss sein mit Faulheits-Vorwürfen und Abbau-Gesetzen. Die Beschäftigten tragen dieses Land und alle haben soziale Sicherheit verdient: von Bildungs-Chancen über die Familiengründung bis zur Rente! Wir setzen ein klares Zeichen gegen Rotstifte bei Rente, Gesundheit, Pflege und Familien. Der wirtschaftliche Wandel gelingt nur mit Vertrauen in die Zukunft und mit Solidarität. Und starke Schultern können mehr tragen als schwache.“
Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, wirft der Bundesregierung vor, ihre Reformpläne einseitig auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Schutzrechte voranzutreiben:
„Bei diesen Reformen geht es um eine grundsätzliche Frage: Wer soll am Ende die Rechnung bezahlen? Unsere Antwort ist klar: Die Beschäftigten dürfen nicht zum Daueradressaten für Einschnitte und Verschlechterungen werden – sie sind es, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Längere Arbeitstage, die Krankschreibung ab dem ersten Tag, Abstriche bei der Rente nach 45 Versicherungsjahren – die Liste der Zumutungen wird immer länger. Die jüngsten Wahlergebnisse sollten für die Bundesregierung deshalb ein unübersehbares Warnsignal sein. Sie muss ihren Kurs korrigieren. Auch wir wollen Reformen, die den Sozialstaat zukunftsfest machen. Aber Reform darf nicht zum Synonym für Sozialabbau werden. Die Schutzrechte bei Arbeitszeit, Krankheit und Rente sind über Jahrzehnte hart erkämpft worden – die lassen wir uns nicht nehmen.“
Weitere Stimmen aus Nürnberg:
Luise Klemens, Landesbezirksleiterin ver.di Bayern:
„Wir lassen uns nicht länger erzählen, bei Krankenhäusern, Pflege und öffentlicher Versorgung sei kein Geld da. Wer den Sozialstaat kaputtspart, bekommt am Ende keinen schlanken Staat – sondern einen Staat, der nicht mehr funktioniert. Dann fehlt die Pflegekraft am Bett, der Bus auf dem Land und das Personal im Amt. Öffentliche Daseinsvorsorge ist kein Luxus. Sie ist das Versprechen, dass dieses Land funktioniert, wenn wir es brauchen. Und dieses Versprechen lassen wir uns nicht wegkürzen.“
Mustafa Öz, Landesbezirksvorsitzender NGG Bayern:
„Sie nennen es Flexibilität. Wir nennen es Lebenszeit. Sie reden über Einsparungen. Wir reden über Menschen, die wissen müssen, ob ihre Rente reicht, ob sie sich die Wohnung noch leisten können und ob sie ihre Kinder überhaupt noch sehen. Wer den Menschen Sicherheit nimmt, darf sich nicht über Wut und Frust wundern. Aber wir werden diese Wut nicht denen überlassen, die daraus Hass machen wollen. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Nicht bei unserer Zeit. Nicht bei unserer sozialen Sicherheit. Und schon gar nicht bei unserer Demokratie.“
Martin Burkert, Vorsitzender der EVG:
„Der Bundeskanzler spricht die ganze Zeit davon, dass er seine Politik nur besser erklären müsse. Die Wahrheit ist: Die Leute haben schon sehr genau verstanden, was hinter seinen Reformen steckt. Friedrich Merz führt einen beispiellosen Angriff auf unseren Sozialstaat an. Und das lassen wir ihm nicht durchgehen. Niemand zieht in Zweifel, dass wir Reformen brauchen. Aber wer in einem Land, in dem die Reichen immer reicher werden als allererstes bei Arbeitnehmerinnen, Familien und Rentnern den Sparhammer schwingen will, wird harten Widerstand bekommen.“
Anna Gmeiner, Bezirksjugendsekretärin des DGB Bayern:
„Junge Menschen wollen ihr Leben selbst in die Hand nehmen und ihre Zukunft planen. Dafür brauchen sie ein Einkommen, von dem sie leben können, bezahlbare Wohnungen und sichere Arbeit statt jahrelanger Befristung. Wer von Vertrag zu Vertrag lebt, bleibt ständig im Ungewissen, wie es weitergeht. Gleichzeitig dürfen Jung und Alt nicht gegeneinander ausgespielt werden. Generationengerechtigkeit heißt nicht, den Sozialstaat für alle schlechter zu machen. Genau deshalb stehen wir heute gemeinsam in Nürnberg: für gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine Rente, auf die sich auch junge Menschen verlassen können.“