„Hei­z-De­mo“ in Er­ding: Jetzt braucht es ver­ant­wor­tungs­vol­le und be­son­ne­ne Po­li­ti­k!

Datum

Ordnungsnummer PM 039

Stiedl: „Wir erwarten vom Bayerischen Ministerpräsidenten, sich von den Äußerungen seines Stellvertreters deutlich zu distanzieren.“

Zur Berichterstattung rund um die Kundgebung gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz am vergangenen Samstag in Erding sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern:

„Was am vergangenen Samstag in Erding passiert ist, ist nichts anderes als eine Zeitenwende. Nicht nur haben sowohl Ministerpräsident Söder als auch Wirtschaftsminister Aiwanger die Bühne gerne genutzt, vor der sich auch Querdenker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und Anhänger*innen einer rechtspopulistischen Partei versammelt haben. Der Wirtschaftsminister war sich darüber hinaus auch nicht zu schade, mit populistischen Äußerungen billigen Applaus abzugreifen. Wir als DGB Bayern kritisieren dieses Vorgehen scharf. Auch im Wahlkampf dürfen gewisse Grenzen einfach nicht überschritten werden. In Zeiten wie diesen braucht es verantwortungsvolle und besonnene Politikerinnen und Politiker, die die ohnehin angespannte Stimmung in der Gesellschaft nicht noch weiter anheizen. Es ist noch immer schief gegangen, auf der Populismus-Welle mitzureiten, das stärkt am Ende nur die politischen Ränder.

Wir erwarten vom Bayerischen Ministerpräsidenten, sich wie auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner von den Äußerungen seines Stellvertreters deutlich zu distanzieren.“

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