Anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai warnt der DGB Bayern vor den Folgen des geplanten Beitragsstabilisierungsgesetzes. Die vorgesehenen Kürzungen im Krankenhausbereich drohen die Belastung der Beschäftigten weiter zu verschärfen, Tarifsteigerungen auszubremsen und die Versorgungssicherheit zu gefährden.
„Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben in den vergangenen Jahren unter enormen Belastungen die Versorgung der Menschen sichergestellt. Es wäre ein fatales Signal, wenn ausgerechnet sie nun die Zeche für eine verfehlte Finanzierungspolitik zahlen müssten“, erklärt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern. „Eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge darf weder über Leistungskürzungen noch über Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen erfolgen.“
Mit großer Sorge blickt der DGB Bayern auf die vorgesehenen Einschnitte bei der Finanzierung der Krankenhäuser. Insbesondere die geplante unvollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen und die Deckelung des Pflegebudgets ab 2027 gefährden aus Sicht des Gewerkschaftsbundes die Zukunft vieler Kliniken – gerade auch in Bayern. „Wer Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, greift die Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen direkt an. Das verschärft den Fachkräftemangel weiter und gefährdet eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung“, so Stiedl weiter. „Das ursprüngliche Ziel der Krankenhausreform, Versorgungssicherheit herzustellen und einer kalten Strukturbereinigung im Krankenhausbereich entgegenzuwirken, wird durch die aktuellen Planungen untergraben. Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität müssen weiterhin oberste Priorität bleiben und dürfen nicht dem Spardiktat geopfert werden.“
Der DGB Bayern unterstützt deshalb ausdrücklich die von ver.di Bayern angekündigte Protestwelle in den bayerischen Krankenhäusern. Die Beschäftigten in Pflege, Therapie, Technik, Verwaltung, Reinigung, Küche, Service und allen weiteren Bereichen seien laut Stiedl gemeinsam das Rückgrat der Krankenhausversorgung.
Kritisch sieht der DGB Bayern zudem, dass Beschäftigte, Versicherte und Patient*innen gegeneinander ausgespielt werden. Steigende Beiträge oder drohende Leistungskürzungen seien nicht die Folge guter Löhne oder einer hochwertigen Versorgung, sondern Ausdruck struktureller Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung. „Versicherungsfremde Leistungen müssen endlich vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Gleichzeitig braucht es eine gerechtere und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, statt einseitiger Kürzungen im Gesundheitswesen“, fordert Stiedl.
Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, Marietta Eder, unterstreicht zum Internationalen Tag der Pflegenden die Bedeutung guter Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen: „Wer eine gute Gesundheitsversorgung will, muss die Menschen stärken, die sie täglich leisten – nicht ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern.“