Der DGB Bayern weist die Forderung des Deutschen Bauernverbands, Saisonarbeitskräften künftig nur noch 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen, mit Nachdruck zurück. Auch die Tatsache, dass sich CSU-Bundesagrarminister Alois Rainer offen für diese Pläne zeigt, stößt auf scharfe Kritik.
Hierzu sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Wer den gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte absenken will, fordert ganz offen Lohndumping – auf dem Rücken meist ausländischer Beschäftigter. Das ist nicht hinnehmbar. Gerade den Beschäftigten in der Landwirtschaft, die ohnehin unter härtesten Bedingungen arbeiten, den Lohn kürzen zu wollen, ist nichts anderes als ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Und dass ein CSU-Bundesagrarminister wie Alois Rainer solchen Forderungen auch noch Raum gibt, ist ein fatales Signal. Der Staat darf keine Ausnahmen von der Menschenwürde zulassen.“
Die Arbeitsbedingungen in der Saisonarbeit sind bereits heute vielfach prekär. Das vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften getragene Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität” dokumentiert seit Jahren auch in Bayern gravierende Missstände in der saisonalen Landwirtschaft: „Was wir tagtäglich in unseren Beratungsstellen erleben, ist kein Einzelfall, sondern System: Saisonarbeitskräfte werden vielfach schlecht behandelt, rechtlich nicht aufgeklärt und wirtschaftlich ausgenutzt. Schon heute stellen wir immer wieder fest, dass der Mindestlohn oft nicht bezahlt und durch allerlei Tricks wie unbezahlte Überstunden oder hohe Abzüge für Unterkunft oder Transport unterlaufen wird. Die Beschäftigten befinden sich jedoch in starker Abhängigkeit zum Landwirt und wissen sich oft nicht zu wehren“, sagt Oskar Brabanski, Regionalleiter Südost bei „Faire Mobilität“.
Für den DGB Bayern ist klar: Der Mindestlohn muss ausnahmslos für alle Beschäftigten gelten – ohne Wenn und Aber. „Wer anfängt, an dieser Haltelinie zu rütteln, gefährdet den sozialen Zusammenhalt und öffnet der Ausbeutung Tür und Tor“, so Stiedl abschließend.