Stiedl: „Geld für eine Kindergrundsicherung ist eine Zukunftsinvestition.“
Durch eine gut gemachte Kindergrundsicherung würde sich die Lebenssituation von knapp 254.000 Kindern und Jugendlichen in Bayern verbessern. Hierzu sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Die Ampel-Koalition muss sich jetzt endlich auf eine Kindergrundsicherung verständigen und dafür ausreichend Geld bereitstellen. Auch im Freistaat benötigen gerade die Familien mit geringem Einkommen dringend mehr Unterstützung für ein gutes Aufwachsen ihrer Kinder.“
Mit der geplanten Kindergrundsicherung sollen die vielen bestehenden Leistungen für Kinder gebündelt und die Beantragung einfacher und bürgerfreundlicher werden. „Sozialleistungen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, die Hilfen müssen auch bei den Familien ankommen“, betont Stiedl.
Neben einem einfachen Zugang fordert der DGB für die Kindergrundsicherung auch höhere Leistungen als beim Bürgergeld. Dort seien etwa im Regelsatz in Höhe von 348 Euro für ein Kind zwischen 6 und 13 Jahren nur 4,48 Euro pro Tag für Essen und Trinken vorgesehen. 8,89 Euro gibt es monatlich für Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen. Nur 2,83 Euro monatlich seien für Kinder- und Jugendbücher vorgesehen. Stiedl weiter: „Viel zu oft wird Kindern aus armen Haushalten die so wichtige soziale Teilhabe verwehrt, sei es bei der Klassenfahrt oder bei Freizeitaktivitäten. Gerade in einem reichen Land wie Bayern ist das ein Skandal, den wir endlich beenden müssen.“
In Bayern lebten Ende 2022 159.271 Kinder und Jugendliche in Familien, die Bürgergeld erhalten. 94.709 Kinder und Jugendliche erhalten den Kinderzuschlag, der an geringverdienende Eltern zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt wird. Damit würden in Summe insgesamt 253.980 Kinder mit den höheren Leistungen der Kindergrundsicherung bessergestellt.
Hinzu kämen laut Stiedl noch Familien, die heute aufgrund ihres geringen Einkommens einen Rechtsanspruch auf Leistungen haben, diese aber nicht beantragen. Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit geschätzt, dass nur 35 Prozent der leistungsberechtigten Familien den Kinderzuschlag beantragen. Bei Geringverdienenden, die ergänzend Bürgergeld erhalten können, betrage die Dunkelziffer bis zu 50 Prozent.
„Kinderarmut ist bitter und folgenschwer, da sie nicht nur Mangel im Hier und Jetzt bedeutet, sondern den Kindern Entwicklungs- und Zukunftschancen raubt. Nichts verursacht mehr Folgekosten und ist teurer, als Kinderarmut zuzulassen. Geld für eine Kindergrundsicherung auszugeben, ist auch eine Zukunftsinvestition“, so Stiedl abschließend.