Koalitionsausschuss: Beschäftigte brauchen Sicherheit statt Misstrauen
Stiedl: „Reformpolitik darf nicht einseitig Arbeitgeberwünsche erfüllen.“
Der DGB Bayern bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses differenziert, kritisiert die geplanten Verschlechterungen für Beschäftigte jedoch deutlich. Die Bundesregierung darf ihre Reformpolitik nicht auf Arbeitgeberwünsche verengen. Sie muss Beschäftigten ebenso sichere Perspektiven eröffnen. Genau daran fehlt es bei der geplanten Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu vier Jahre sowie bei der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag.
Der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, erklärt: „Vier Jahre sachgrundlose Befristung schaffen keine zusätzlichen guten Arbeitsplätze. Sie verlängern Unsicherheit, verlagern das unternehmerische Risiko auf Beschäftigte und erschweren ihre Lebensplanung. Wer die wirtschaftliche Transformation bewältigen will, muss Beschäftigte absichern – statt Unsicherheit weiter auszudehnen.“
Auch die geplanten Änderungen bei Krankschreibungen weist der DGB Bayern entschieden zurück. Stiedl: „Beschäftigte sind keine Drückeberger. Wer Menschen mit einem Infekt vom ersten Krankheitstag an in die Arztpraxis schickt, schafft zusätzliche Bürokratie und belastet die Praxen. Gute Arbeitsbedingungen, wirksamer Gesundheitsschutz und ausreichend Personal sind die richtigen Antworten auf hohe Belastungen – nicht mehr Misstrauen gegenüber Beschäftigten.“
Zugleich enthält das Paket richtige Ansätze. Die geplanten steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Familien gehen in die richtige Richtung. Auch die stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen ist sinnvoll. Für eine wirklich gerechte Steuerreform müssen künftig aber auch große Vermögen, hohe Erbschaften und Kapitalerträge stärker zum Gemeinwesen beitragen. Die Jobdrehscheibe als Regelinstrument und das Programm „Zweite Chance“ für junge Menschen ohne Abschluss können zudem wichtige Beiträge leisten, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen.
Positiv bewertet der DGB Bayern außerdem die angekündigten Impulse für Zukunftsbranchen, europäische Wertschöpfung und Beschäftigungssicherung. Gerade für Bayern als Industrie- und Technologiestandort kommt es darauf an, den Wandel nicht nur zu verwalten, sondern Produktion und gute Arbeitsplätze am Standort zu sichern.
„Öffentliche Förderung muss deshalb an klare Bedingungen geknüpft werden: an Investitionen und Wertschöpfung vor Ort, Tarifbindung, Mitbestimmung und gute Arbeitsplätze. Dann können die richtigen Ansätze des Pakets dazu beitragen, Bayerns Industrie zu stärken und Beschäftigung langfristig zu sichern. Die geplanten Verschlechterungen für Beschäftigte muss die Bundesregierung dagegen zurücknehmen“, so Stiedl abschließend.