Kommunalgipfel: DGB Schwaben fordert Investitionen statt weiterer Sparrunden
Anlässlich der Verhandlungen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich am 26. Oktober fordert der DGB Schwaben eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise.
Wie angespannt die Lage vieler Kommunen ist, zeigt sich beispielhaft in Augsburg: Die Stadt arbeitet im Augenblick an einem Konsolidierungsprogramm und hat zusätzlich im August eine Haushaltssperre verhängt. Seither werden noch nicht begonnene Projekte vorerst ausgesetzt und die externe Besetzung vieler offener Stellen eingeschränkt.
„Was wir in Augsburg erleben, betrifft im Kern viele Kommunen in Schwaben: Sie müssen ihre Haushalte in Ordnung bringen und trotz momentan verhängter Haushaltssperren gleichzeitig dringend notwendige Investitionen stemmen. Dafür brauchen sie eine verlässliche finanzielle Grundlage. Denn wer heute an Schulen, Kitas oder öffentlicher Infrastruktur spart, verschärft die Probleme von morgen“, erklärt Silke Klos-Pöllinger, Regionsgeschäftsführerin des DGB Schwaben.
Die Finanzprobleme reichen weit über Augsburg hinaus: Im ersten Halbjahr 2026 verzeichneten die bayerischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 4,05 Milliarden Euro. Gleichzeitig gingen ihre Bauausgaben gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fünf Prozent zurück.
Zwar hat der Freistaat den kommunalen Finanzausgleich für 2026 auf die Rekordsumme von 12,83 Milliarden Euro erhöht und zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt. Die finanziellen Schwierigkeiten vieler Kommunen sind damit jedoch nicht behoben. Der DGB fordert deshalb eine stärkere Ausrichtung des Finanzausgleichs am tatsächlichen Bedarf, die soziale, demografische und regionale Unterschiede berücksichtigt. Zudem brauche es ausreichend Mittel für laufende Aufgaben, verlässliche Investitionsmöglichkeiten und eine dauerhafte Finanzierung sozialer Einrichtungen.
Um die nötigen finanziellen Spielräume zu schaffen, fordert der DGB Schwaben eine Reform der bayerischen Schuldenbremse, die dringend notwendige öffentliche Investitionen ermöglicht. Zugleich müssten große Erbschaften und Schenkungen gerechter besteuert werden. Allein in Bayern wurden 2025 bei der Übertragung großer Vermögen im Rahmen der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung rund 2,37 Milliarden Euro an Schenkungsteuer erlassen. Der Freistaat müsse sich deshalb auch auf Bundesebene für den Abbau solcher Steuerprivilegien einsetzen.
Neben den Folgen für die öffentliche Infrastruktur warnt der DGB Schwaben auch vor Einschnitten zulasten der kommunalen Beschäftigten. Klos-Pöllinger stellt klar: „Die Finanzkrise darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Personalabbau, schlechtere Arbeitsbedingungen oder die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind keine nachhaltigen Lösungen. Wer beim Personal spart, riskiert, dass öffentliche Leistungen schlechter werden. Gute Dienstleistungen brauchen ausreichend Beschäftigte und gute Arbeitsbedingungen.“