Kommunalwahl in Bayern: DGB fordert starke Kommunen, gute Arbeit und eine verlässliche Daseinsvorsorge

Mit Blick auf die bisherigen Ergebnisse der bayerischen Kommunalwahlen erklärt der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl:

„Entscheidend ist: Auch nach dieser Wahl bleiben demokratische Parteien die tragende Kraft in Bayerns Kommunen – auch wenn rechtspopulistische Kräfte gegenüber der Kommunalwahl 2020 Zugewinne verzeichnen. Jetzt kommt es darauf an, dass die gewählten Vertreter konkrete Lösungen für die Menschen auf den Weg bringen. Die Menschen erwarten Antworten auf die drängenden Fragen ihres Alltags – bei bezahlbarem Wohnen, verlässlicher Mobilität, guten Kitas und einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge.“

Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen komme den Kommunen eine zentrale Rolle zu, so Stiedl: „Wo Städte und Gemeinden soziale Sicherheit gewährleisten, Mitsprache ermöglichen und für gute Lebensbedingungen sorgen, wächst auch das Vertrauen in demokratische Politik.“

Stiedl betont zudem die Verantwortung der Kommunen als öffentliche Auftraggeber: „Wenn Kommunen bauen, beschaffen oder Dienstleistungen vergeben, setzen sie dafür erhebliche öffentliche Mittel ein. Diese Vergaben müssen an Kriterien guter Arbeit gebunden werden. Steuergelder dürfen nicht Lohndumping finanzieren.“ In vielen bayerischen Kommunen sei es bereits gelungen, solche Standards in der Vergabepraxis zu verankern. „Das zeigt: Kommunen können ihre Handlungsspielräume nutzen, um gute Arbeit zu stärken“, so Stiedl abschließend.