In dieser Woche gehen die Verhandlungen der Mindestlohnkommission in die finale Phase. Aus Sicht des DGB Bayern ist klar: Nur eine spürbare Erhöhung auf 15 Euro kann dem gesetzlichen Mindestlohn wieder zu seiner eigentlichen Funktion verhelfen – die Menschen vor Armut zu schützen. Damit würde Deutschland der EU-Mindestlohnrichtlinie folgen, die einen Wert von 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollzeitbeschäftigung empfiehlt. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist diese Höhe als Zielmarke benannt.
„Wer Vollzeit arbeitet, muss am Ende des Tages auch davon leben können“, erklärt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern. „Es ist doch ein Armutszeugnis, dass wir in einem wohlhabenden Land wie Deutschland immer noch über existenzsichernde Löhne diskutieren müssen. Ein Mindestlohn von 15 Euro ist überfällig – auch als Zeichen der Wertschätzung für viele systemrelevante Berufe.“
Allein in Bayern würden laut Statistischem Bundesamt fast 1,5 Millionen Beschäftigte von einer Anhebung auf 15 Euro profitieren. Viele von ihnen arbeiten in systemrelevanten Branchen wie der Pflege, dem Einzelhandel oder der Gastronomie – häufig bei hohen Belastungen und zugleich niedrigen Löhnen. Als untragbar bezeichnet Stiedl zudem die Situation, dass im Freistaat zuletzt mehr als 70.000 Erwerbstätige zusätzlich Bürgergeld beziehen mussten, weil ihr Lohn nicht zum Leben reichte – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um fast 7 Prozent. „Es kann nicht sein, dass der Staat Lohnkosten trägt, die Unternehmen nicht bereit sind zu zahlen“, kritisiert Stiedl. „Diese indirekten Subventionen von Unternehmensgewinnen über Steuerzahlergeld müssen endlich ein Ende haben.“
Die von Arbeitgebern geäußerten Warnungen vor wirtschaftlichen Schäden durch eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro weist Stiedl entschieden zurück. „Statt immer neue Horrorszenarien zu verbreiten, sollten die Arbeitgeber lieber ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Wer den Beschäftigten existenzsichernde Löhne verweigert, darf sich über fehlende Fachkräfte, Konsumflaute oder gesellschaftliche Entfremdung nicht wundern.“
Vielmehr wirke ein höherer Mindestlohn wie ein Konjunkturprogramm. „Unsere Wirtschaft braucht kein Lohndumping, sondern stabile Kaufkraft und motivierte Beschäftigte. Eine starke Binnennachfrage ist in wirtschaftlich unsicheren Zeiten elementar. Und wer mehr im Geldbeutel hat, gibt auch mehr aus“, so Stiedl abschließend.