Mit ei­ner Rol­le rück­wärts ist noch nie­mand vor­an­ge­kom­men

Beschluss des DGB Kreisvorstandes zur Arbeitsmarktpolitik

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Wir erleben, auch in der politischen Diskussion im Landkreis, dass versucht wird, die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu nutzen, um seit vielen Jahrzehnten gültige Standards bei Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten abzubauen. Doch mit einer „Rolle rückwärts ist noch niemand vorangekommen, das gelte auch für die Arbeitsmarktpolitik“, so der DGB Kreisvorsitzende Werner Gloning in einer Pressemitteilung. Deshalb hätten die Vertreterinnen und Vertreter der DGB Gewerkschaften im Landkreis bei der Sommersitzung des DGB-Kreisvorstandes in einem einstimmigen Beschluss ihre Position zu diesem Thema festgezurrt.

In dem Beschluss heißt es u.a.: "Obwohl in Deutschland bereits weit über eine Milliarde (!!!) Überstunden jährlich geleistet werden, davon mehr als die Hälfte ohne Bezahlung, wollen Arbeitgeber und deren politische Helferinnen und Helfer das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Sie wollen, dass bis zu 13 Stunden am Tag gearbeitet werden kann. Dass das der Gesundheit schadet, die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie und auch ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Organisationen erschwere bis unmöglich mache, liege auf der Hand“. Und weiter heißt es: "Längere Arbeitszeiten lösen, auch in unserem Landkreis, kein einziges wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Problem. Im Gegenteil. Beschäftigte werden dann durch die zunehmende Arbeitsbelastung öfter krank werden und öfter nicht bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten (können). Auch der Fachkräftemangel werde sich dadurch nicht beseitigen lassen. Die Erfahrung in der Pflege und in anderen Bereichen zeige, dass sich Beschäftigte sehr oft „in Teilzeit flüchten“ oder den Beruf wechseln, weil die Belastungen zu groß werden.“ Der DGB-Kreisvorstand Günzburg lehnt deshalb in seinem Beschluss „die Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes und des 8-Stundentages entschieden ab“, weil die nicht nur unsozial, sondern arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv sei.

Der DGB-Kreisvorstand fordert stattdessen dazu auf, die Aussage des Landkreisleitbildes „Zu guten Arbeitsbedingungen gehören insbesondere tarifliche Bezahlung und betriebliche Mitbestimmung“ endlich ernst zu nehmen. Das helfe dem Arbeitsmarkt im Landkreis zig-mal mehr.

Zuvor hatte die stellv. DGB-Kreisvorsitzende Gabriele Brenner in der Diskussion „ihr Befremden“ über Signale aus den Reihen der SPD geäußert. Sie habe schon nicht nachvollziehen können, warum die SPD einen Koalitionsvertrag unterschreibt, der die Aushöhlung des 8-Stundentages ermöglicht. Wenn jetzt auch noch aus dem Umfeld des SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers, Lars Klingbeil, Vorschläge zu hören seien, den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuschaffen, werde es dramatisch. Solche Gedanken, so Brenner, habe sie bisher nur von der, aus dem Bundestag hinausgewählten, FDP gehört. Die DGB Kreisvorstandsmitglieder appellieren an die SPD vor Ort, schnell deutlich zu machen, dass sie in ihrer Partei alles tun wird, um dafür zu sorgen, dass solche Vorschläge schnell im politischen Müllschlucker verschwinden.

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