Stiedl: „Wir brauchen öffentliche Investitionen jetzt, damit unsere Wirtschaft stabilisiert wird.“
Die bayerische Industrie braucht einen echten Brückenstrompreis, um den Weg in das erneuerbare Zeitalter zu gehen, diese Forderung des DGB Bayern ist auch weiterhin aktuell. Zwar habe die Bundesregierung grundsätzlich erkannt, dass etwas bei der Stromsteuer getan werden müsse, die angekündigten Schritte reichten aber nicht aus, so der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl. Der DGB Bayern unterstützt daher den am 24. November ausgerufenen Aktionstag „Brückenstrompreis jetzt!“ der Industriegewerkschaften IG Metall und IGBCE.
„Wir dürfen die energieintensive Industrie in Deutschland nicht aufgeben. Sie gibt ganzen Regionen wie zum Beispiel dem bayerischen Chemiedreieck gute Arbeit, mit guten Löhnen und sorgen damit für soziale und wirtschaftliche Sicherheit. Wenn nichts getan wird, droht die Abwanderung dieser Arbeitsplätze in die USA oder nach Asien. Der Brückenstrompreis ist also eine Investition in die Zukunft,“ erklärt Stiedl.
Die Schuldenbremse und das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds dürfe keine Ausrede sein, jetzt auf Investitionen zu verzichten. „Wir brauchen öffentliche Investitionen jetzt, damit unsere Wirtschaft stabilisiert wird. Wir fordern daher alle demokratischen Parteien dazu auf, gemeinsam eine tragfähige Lösung zur Reform der Schuldenbremse zu finden. Auf keinen Fall darf jetzt aber zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner oder der Schwächsten unserer Gesellschaft der Sozialetat gekürzt werden. Dem würden wir uns als Gewerkschaften mit allem was uns möglich ist entgegenstellen,“ so Stiedl abschließend.