OEZ-Attentat: DGB Bayern unterstützt Forderung nach Untersuchungsausschuss
Stiedl: „Die Hinterbliebenen haben ein Recht auf Antworten und vollständige Aufklärung.“
Nach dem gestrigen Gedenken zum zehnten Jahrestag des rassistischen und rechtsterroristischen Attentats am Münchner Olympia-Einkaufszentrum unterstützt der DGB Bayern die Forderung der Hinterbliebenen nach einem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. Dieser muss die offenen Fragen zum Handeln der Behörden, zum Umgang mit den Angehörigen und zu möglichen Kontakten des Täters umfassend parlamentarisch aufarbeiten. Am 22. Juli 2016 ermordete der Täter aus rassistischem Hass neun Menschen – acht Jugendliche und eine Mutter. Obwohl seine rassistische und rechtsextreme Gesinnung früh dokumentiert war, hielten die bayerischen Behörden jahrelang an der Einordnung der Tat als Amoklauf fest. Dazu erklärt der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl: „Zehn Jahre nach dem Attentat kämpfen die Angehörigen noch immer um Antworten und vollständige Aufklärung. Sie mussten jahrelang darum ringen, bis der rassistische und rechtsextreme Charakter der Tat offiziell anerkannt wurde. Das hat zusätzliches Leid verursacht und Vertrauen in staatliche Institutionen beschädigt. Ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss darf nicht übergangen werden.“ Nach Auffassung des DGB Bayern müsse insbesondere geklärt werden, warum die behördliche Einordnung so lange Bestand hatte, wie nach dem Attentat mit den Angehörigen umgegangen wurde und ob Hinweisen auf mögliche Kontakte des Täters ins Ausland rechtzeitig und konsequent nachgegangen wurde. „Die offenen Fragen richten sich auch auf das Handeln staatlicher Stellen. Deshalb braucht es eine umfassende und transparente parlamentarische Aufarbeitung. Ein Untersuchungsausschuss ist dafür das richtige Instrument. Die Hinterbliebenen haben ein Recht auf Antworten, und der Bayerische Landtag steht in der Verantwortung, sie ihnen endlich zu geben“, so Stiedl. Der DGB Bayern erinnert anlässlich des zehnten Jahrestags an die Opfer des OEZ-Attentats Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant Zabërgja, Guiliano Kollmann, Hüseyin Dayıcık, Roberto Rafael, Sabine S., Selçuk Kılıç und Sevda Dağ und ihre Angehörigen. Der Gewerkschaftsbund bekräftigt zugleich seine Haltung, jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten und die demokratische Kultur in Bayern nachhaltig zu stärken. |