Offener Brief an CSU- und SPD-Abgeordnete: Bundesregierung muss jetzt Politik für die Menschen machen
DGB Bayern fordert sozial gerechte Reformen – Rente und Arbeitszeit im Fokus
Nach dem bundesweiten DGB-Aktionstag für einen starken Sozialstaat wendet sich der DGB Bayern mit einem offenen Brief an die bayerischen Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD. Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl fordert die Abgeordneten darin auf, sich in ihren Fraktionen und bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen zu Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitszeit für sozial gerechte Lösungen einzusetzen.
Am 26. September hatten rund 25.000 Menschen in Nürnberg und rund 175.000 Menschen bundesweit für einen starken Sozialstaat und den Schutz von Arbeitnehmerrechten demonstriert. „Dieser Aktionstag hat sehr deutlich gezeigt, was viele Menschen von der Politik erwarten: Reformen ja – aber nicht auf Kosten derjenigen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Länger arbeiten, mehr zahlen, weniger Sicherheit – so darf Reformpolitik nicht aussehen. Die Bundesregierung muss jetzt Politik für die Menschen machen“, erklärt Stiedl.
Besonders konkret wird die Auseinandersetzung derzeit bei Rente und Arbeitszeit. Der DGB Bayern lehnt eine Abschaffung des abschlagsfreien Rentenzugangs für besonders langjährig Versicherte nach 45 Versicherungsjahren entschieden ab. Gerade Beschäftigte, die körperlich schwer arbeiten, im Schichtdienst tätig sind oder dauerhaft unter hohem Arbeitsdruck stehen, dürften nicht vor die Wahl gestellt werden, noch länger zu arbeiten oder dauerhafte Abschläge hinzunehmen.
Auch beim Acht-Stunden-Tag warnt der DGB Bayern vor einer Aufweichung bestehender Schutzrechte. Die geplante Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit dürfe nicht dazu führen, dass deutlich längere Arbeitstage zur Normalität werden.
„Nach 45 Versicherungsjahren muss die abschlagsfreie Rente bleiben. Und auch am Acht-Stunden-Tag darf nicht gerüttelt werden. Bei Gesundheit und Pflege darf die Rechnung nicht wieder bei den Versicherten und ihren Familien landen. Arbeitgeber müssen ihren Anteil tragen, gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen verlässlich aus Steuermitteln finanziert werden“, so Stiedl weiter.
Für den DGB Bayern geht es dabei auch um das Vertrauen in demokratische Politik. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass sie bei Reformen immer weitere Belastungen tragen sollen, schwindet dieses Vertrauen. Zusätzlicher sozialer Druck kann die demokratische Mitte schwächen und extremistischen Kräften Zulauf verschaffen.
Den offenen Brief an die bayerischen Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD finden Sie hier im Wortlaut.