Der DGB Bayern kritisiert die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung der Pflegeversicherung scharf. Nach Einschätzung des Gewerkschaftsbundes drohen Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Beschäftigten zusätzliche Belastungen, obwohl die Pflege vielerorts bereits an ihre Grenzen stößt.
Der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, erklärt: „Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung stabilisieren, verlagert die Belastungen aber auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Wenn selbst aus den Reihen der Union massive Kritik an den Plänen laut wird, sollte die Bundesregierung dieses Warnsignal ernst nehmen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dürfen nicht die Zeche für die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung zahlen.“
Besonders kritisch bewertet der DGB Bayern die geplanten Einschnitte bei der sozialen Absicherung pflegender Angehöriger. In Bayern werden rund 83 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Die Hauptlast der Betreuung und Pflege tragen dabei Angehörige. Bereits heute haben 20 Prozent der pflegenden Angehörigen ihre Arbeitszeit reduziert oder ihre Erwerbstätigkeit ganz aufgegeben. Mehr als 90 Prozent von ihnen sind Frauen.
„Ohne pflegende Angehörige würde das Pflegesystem nicht funktionieren. Wer ihre Alterssicherung verschlechtert, belastet ausgerechnet diejenigen zusätzlich, die schon heute den größten Teil der Pflege leisten. Das ist sozial ungerecht und pflegepolitisch ein Irrweg. Mit diesen Plänen schwächt die Bundesregierung genau die Menschen, auf die unser Pflegesystem tagtäglich angewiesen ist“, betont Stiedl.
Gleichzeitig bleibt Pflege für viele Menschen ein erhebliches finanzielles Risiko. Im ersten Jahr eines Pflegeheimaufenthalts liegt der durchschnittliche Eigenanteil in Bayern inzwischen bei rund 3.094 Euro pro Monat. „Gute Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Statt Leistungen einzuschränken oder Belastungen zu verlagern, braucht es endlich eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Pflege“, so Stiedl.
Als Alternative fordert der DGB Bayern eine solidarische Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten absichert und Pflegebedürftigen sowie ihren Angehörigen echte Sicherheit bietet. „Wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss sich darauf verlassen können, im Pflegefall gut abgesichert zu sein. Gute Pflege muss für alle bezahlbar bleiben“, so Stiedl abschließend.