Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, äußert sich Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, wie folgt:
„Die Wirtschaftspolitik im Freistaat steht vor großen Herausforderungen: Die Konjunktur schwächelt, die Fachkräfteengpässe verschärfen sich und der ökologische Wandel muss beschleunigt werden. In dieser Lage braucht Bayern einen Wirtschaftsminister, der seine bundespolitischen Ambitionen hintenanstellt und sich mit voller Kraft diesen Aufgaben widmet. Die Menschen in Bayern erwarten keine parteipolitischen Manöver oder Schuldzuweisungen nach Berlin, sondern konkrete Lösungen hier vor Ort. ‚Mehr Politik für die Werkbank, weniger Politik vom Hochsitz‘ muss jetzt die Devise sein!“
Laut Stiedl sei in Bayern eine Wirtschaftspolitik notwendig, die Arbeitsplätze schützt und gleichzeitig zukunftsfähige Branchen stärkt. „Gerade auch wenn es darum geht, qualitativ hochwertige Industriearbeitsplätze im Freistaat zu halten – Stichwort Rodenstock – erwarte ich mir von einem Wirtschaftsminister deutlich mehr als halbherzige Plattitüden“, fordert Stiedl. Darüber hinaus müssten öffentliche Investitionen in Bereiche wie den sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr und erneuerbare Energien endlich oberste Priorität genießen. „Solche Projekte sichern nicht nur tausende Arbeitsplätze, sondern sie sind auch der Schlüssel für eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation“, betont Stiedl.
Mit Blick auf den strukturellen Wandel, der in den Unternehmen – und vor allem in der Automobil- und Zulieferindustrie – rasch an Dynamik gewonnen hat, stellt Stiedl fest, dass das Wirtschaftsministerium lange Zeit zu langsam und nur unzureichend reagiert hat. „Klar ist: Um die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft zu sichern, sind passgenaue Fördermaßnahmen ebenso erforderlich wie eine enge Zusammenarbeit aller relevanten Akteure. Denn nur gemeinsam können wir tragfähige Lösungen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern entwickeln. Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Aiwanger, vor Ort regionale Transformationskonferenzen zu etablieren, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Und wir nehmen den Minister beim Wort, dass wir als Gewerkschaften hier ein gewichtiges Wort mitreden können.“
Die Beseitigung bestehender Fachkräfteengpässe müsse laut Stiedl ein weiteres zentrales Anliegen sein. „Das bedeutet: Bessere Weiterbildungsangebote und gezielte Maßnahmen zur Einwanderung von Fachkräften. Gleichzeitig ist es entscheidend, bisher ungenutzte Potenziale in der heimischen Bevölkerung zu aktivieren – sei es durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder durch Qualifizierung älterer Beschäftigter“, so Stiedl abschließend.