„Rente mit 63“: DGB Bayern erteilt Abschaffungsplänen klare Absage
Stiedl: „Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte ist kein Geschenk, sondern hart verdient.“
Der Vorstoß der CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren hat die Debatte über den Vorschlag der Rentenkommission neu entfacht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich im ARD-Sommerinterview davon überrascht und warnte davor, das gesamte Rentenpaket wieder aufzuschnüren. Für den DGB Bayern ist jedoch klar: Die von der Kommission empfohlene Abschaffung darf nicht umgesetzt werden. „Dass der Widerspruch aus den eigenen Reihen kommt, mag Markus Söder überrascht haben. Dass es ihn gibt, ist angesichts der Tragweite des Vorschlags nur folgerichtig“, erklärt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern. „Die Regelung ist gerade für Menschen wichtig, die sehr früh ins Arbeitsleben eingestiegen sind. Wer mit 16 oder 17 eine Ausbildung begonnen und anschließend jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, darf erwarten, dass diese Lebensleistung im Rentenrecht anerkannt wird. Zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen zu können, ist nach einem derart langen Erwerbsleben kein Privileg, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.“ Stiedl widerspricht auch der Forderung, die Regelung aus Kostengründen abzuschaffen: „Wer die Rentenkasse entlasten will, darf die Last nicht ausgerechnet denjenigen aufbürden, die ein außergewöhnlich langes Arbeitsleben hinter sich haben. Für sie hieße die Abschaffung: länger arbeiten oder lebenslang Abschläge hinnehmen. So die Rentenfinanzierung zu sichern, wäre zutiefst ungerecht.“ Statt Leistungen für besonders langjährig Versicherte zu kürzen, müsse die Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt werden. Dazu gehörten höhere Löhne, mehr tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, das Ende sozialversicherungsfreier Minijobs sowie die schrittweise Weiterentwicklung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die unter anderem auch Selbstständige und Abgeordnete einzahlen. Auch der Einwand, die Regelung komme häufiger Männern und Menschen mit höheren Rentenansprüchen zugute, rechtfertigt für Stiedl keine Abschaffung: „Dass Frauen und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien seltener 45 Versicherungsjahre erreichen, ist ein reales Gerechtigkeitsproblem. Mehr Gerechtigkeit schaffen wir mit guten Löhnen, verlässlicher Beschäftigung und einer besseren Anerkennung von Sorgearbeit – nicht, indem wir besonders langjährig Versicherten eine erarbeitete Leistung nehmen.“ Der Streit um die abschlagsfreie Rente zeigt aus Sicht des DGB Bayern, worum es bei den anstehenden Sozialreformen insgesamt geht: um die gerechte Verteilung der Lasten. „Die Bundesregierung muss die Abschaffung vom Tisch nehmen. Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte ist kein Geschenk, sondern hart verdient. Auch dafür gehen wir am 26. September in Nürnberg auf die Straße“, so Stiedl abschließend. |