Stiedl: „Die Bekämpfung der Altersarmut ist keine Kür, sie ist Pflicht.“
Nach einer wochenlangen Hängepartie soll das „Rentenpaket II“ in der Kabinettssitzung vom 29. Mai von der Bundesregierung verabschiedet werden.
Hierzu sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Die Bekämpfung der Altersarmut ist keine Kür, sie ist Pflicht. Daher ist es richtig und wichtig, dass das unwürdige Schauspiel der Verzögerungstaktik endlich ein Ende findet. Eine Weiterentwicklung der zukunftsfesten Alterssicherung darf keinesfalls zum parteipolitischen Spielball werden.“
Für Bayern zeigt sich aus Sicht des DGB ein hoher Handlungsdruck, die gesetzliche Rente weiter zu stärken. Altersarmut ist im Freistaat ein überdurchschnittliches Phänomen. 17,6 Prozent der Männer und gar fast jede vierte Frau (24,5 Prozent) über 65 Jahre waren zuletzt hiervon betroffen.
Insbesondere der FDP attestiert Stiedl bei vielen sachpolitischen Themen mangelndes Fingerspitzengefühl: „Die andauernden Debatten, trotz vorheriger Einigung, schüren nur die Verunsicherung in der Bevölkerung und sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ohnehin die Axt an den Sozialstaat und unsere Demokratie legen wollen. Allen voran der Bundesfinanzminister muss aufpassen, nicht Verunsicherungsminister zu werden. Statt mit wilden Vorschlägen für neue Steuergeschenke für Gutverdienende um die Ecke zu kommen, brauchen wir gerade beim sensiblen Thema ‚Altersvorsorge‘ Klarheit und Verlässlichkeit. Hier zeigen die angedachten Reformen in die richtige Richtung – jetzt müssen sie schnell umgesetzt werden“, so Stiedl abschließend.