Der DGB Bayern schlägt in Folge des Haushaltsurteils die Einrichtung eines bayerischen Expertenrats vor. Gesellschaftliche Allianz soll über notwendige Maßnahmen für Bayern beraten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse hat weitreichende Folgen. Nicht nur für den Bundeshaushalt, sondern auch für die Haushalte der Länder. Die Herausforderungen von Freistaat und Bund sind jedoch unverändert und ohne zielgerichtete Investitionen in die bayerische Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge nicht zu bewältigen. Dabei darf die Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden.
Um die Konsequenzen auch für den bayerischen Staatshaushalt zu bewerten und Handlungsempfehlungen abzuleiten, schlägt der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl in einem offenen Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Einrichtung eines überparteilichen Expertenrates vor.
Dazu erklärt Stiedl: „Es geht uns nicht um einen ausufernden Schuldenstaat, sondern um zielgerichtete Investitionsmaßnahmen, um Beschäftigung im Freistaat zu sichern, die Transformation sozial und ökologisch im Jetzt zu gestalten und Bayern als Wachstumsland zu stabilisieren. Für uns ist es unerlässlich, dass diesbezügliche Maßnahmen von einer breiten gesellschaftlichen Allianz mitgetragen werden.“
Der DGB Bayern setzt auf einen Schulterschluss der demokratischen Parteien, um den Menschen im Wandel Sicherheit zu geben und zerstörerischen Kräften eine starke Antwort entgegenzusetzen.