Söders Gerechtigkeitscheck: DGB Bayern nimmt CSU-Chef beim Wort
Stiedl: „Viele der derzeit diskutierten Reformvorschläge würden diesen Test nicht bestehen.“
Der DGB Bayern begrüßt die Forderung von Ministerpräsident Markus Söder nach einem „Gerechtigkeitscheck“ für die geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Zugleich fordert der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl konkrete Konsequenzen aus Söders neuen Tönen.
„Es ist richtig und überfällig, dass Markus Söder Gerechtigkeit jetzt zum Maßstab für Reformen machen will. Denn viele der derzeit diskutierten Vorschläge würden diesen Test aus unserer Sicht nicht bestehen. In der von Friedrich Merz geprägten Debatte ging es über Monate vor allem darum, dass Menschen länger arbeiten, mehr leisten und bei der sozialen Sicherheit Abstriche hinnehmen sollen. Das ist keine gerechte Reformpolitik“, erklärt Stiedl.
Bedauerlich sei, dass es offenbar erst das alarmierende Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt gebraucht habe, um die sozialen Folgen der Reformpolitik stärker in den Blick zu nehmen. Der DGB habe seit Langem davor gewarnt, die Hauptlast der Reformen bei den Beschäftigten abzuladen und soziale Sicherheit zu schwächen.
Stiedl betont, dass sich auch Söder selbst an seinem neuen Maßstab messen lassen müsse: „Mehr Wochenarbeitszeit, eine längere Lebensarbeitszeit und Karenztage bei Krankheit sind Forderungen, die Markus Söder vor nicht allzu langer Zeit selbst erhoben hat. Wer jetzt einen Gerechtigkeitscheck verlangt, muss deshalb auch die eigenen Vorschläge auf den Prüfstand stellen.“
Bei den anstehenden Sozialreformen müsse der Gerechtigkeitsmaßstab aus Sicht des DGB Bayern konkret werden. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen könne, müsse auch künftig früher ohne Abschläge in Rente gehen können. „Das ist kein Privileg, sondern Anerkennung von Lebensleistung“, so Stiedl. Auch in der Pflege brauche es eine grundlegende Entlastung: Die Eigenanteile müssten spürbar sinken, statt immer größere Lasten auf Pflegebedürftige und ihre Familien abzuwälzen.
Stiedl fordert Söder zudem auf, seinen neuen Anspruch auch in der bayerischen Landespolitik umzusetzen: „Mit dem Gerechtigkeitscheck kann Markus Söder gleich in Bayern weitermachen. Ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das öffentliche Aufträge an tarifliche Standards und gute Arbeitsbedingungen bindet, wäre ein sehr konkreter Schritt. Wer Gerechtigkeit zum Maßstab erklärt, muss sie auch praktisch umsetzen – in Berlin genauso wie in Bayern“, so Stiedl abschließend.