Die Sozialstaatskonferenz des DGB Oberpfalz in Regensburg hat ein klares Signal gesetzt: Die Zukunft des Sozialstaats ist nicht in erster Linie eine Finanzierungsfrage, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Gerade in einer Zeit, in der soziale Sicherung immer wieder schlechtgeredet wird, braucht es eine klare gewerkschaftliche Antwort: Deutschland ist ein reiches Land, aber dieser Reichtum ist sehr ungleich verteilt. Deshalb muss die Debatte um den Sozialstaat als Verteilungsfrage geführt werden.
Zur Eröffnung der Konferenz machte Christian Dietl, Regionsgeschäftsführer des DGB Oberpfalz, deutlich, dass ein starker Sozialstaat Schutz, Halt und Chancen bietet und damit auch die Demokratie stabilisiert. Gerade in Zeiten tiefgreifender Transformation sei soziale Sicherheit keine Nebensache, sondern Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Dr. Kai Eicker-Wolf, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik beim DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, zeichnete in seinem Vortrag die historische Entwicklung des Sozialstaats nach und ordnete ihn als Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen ein. Er zeigte, dass Angriffe auf den Sozialstaat regelmäßig mit Krisenerzählungen begründet werden. In seinem Faktencheck zu Rente, Bürgergeld und Erbschaftsteuer machte er jedoch deutlich, dass hinter vielen dieser Debatten interessengeleitete Verkürzungen stehen. Seine zentrale Botschaft: Es geht nicht um einen angeblich unbezahlbaren Sozialstaat, sondern darum, wie ein wachsender gesellschaftlicher Wohlstand verteilt wird. Während große Vermögen und hohe Erbschaften in Deutschland nur unzureichend belastet werden und erhebliche Privilegien genießen, geraten Leistungen für Beschäftigte, Erwerbslose, Kranke und Rentnerinnen und Rentner immer wieder unter Rechtfertigungsdruck.
Im zweiten Vortrag richtete Dominik Schirmer, Bereichsleiter Politik und Verbraucherschutz der AOK Bayern, den Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung. Auch hier wurde deutlich, dass die Debatte häufig in die falsche Richtung läuft. Nicht Solidarität ist das Problem, sondern Struktur- und Steuerungsfragen sowie die Frage, wer welche Lasten trägt. Schirmer warnte davor, soziale Risiken weiter auf die Einzelnen abzuwälzen, etwa über höhere Zuzahlungen und stärkere Eigenbeteiligungen. Stattdessen brauche es faire Finanzierung, Strukturreformen und eine Stärkung der Selbstverwaltung.
In der anschließenden Diskussionsrunde mit Christian Dietl, Dr. Kai Eicker-Wolf und Dominik Schirmer, moderiert von Katja Ertl vom DGB, stand die Zukunft des Sozialstaats im Mittelpunkt. Diskutiert wurde, wie soziale Sicherung angesichts von Transformation, wachsender Ungleichheit und politischem Druck dauerhaft gesichert werden kann und welche Rolle die Gewerkschaften dabei einnehmen müssen. Deutlich wurde: Ein starker Sozialstaat braucht nicht nur eine solidarische Finanzierung und eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sondern auch starke Gewerkschaften, die diese Fragen offensiv in Betrieb, Öffentlichkeit und Politik tragen. Es geht darum, Sozialabbau entschieden entgegenzutreten und konkrete gewerkschaftliche Antworten für gute Arbeit, sichere Renten, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen.
Die Konferenz hat damit zweierlei deutlich gemacht: Erstens ist der Sozialstaat kein Hindernis für Zukunftsfähigkeit, sondern ihre Voraussetzung. Zweitens ist seine Weiterentwicklung eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wer akzeptiert, dass wenige sehr viel besitzen, während bei sozialer Sicherung, Gesundheit oder Rente ständig gekürzt und infrage gestellt wird, verschärft die soziale Ungleichheit weiter.
Gewerkschaftliche Politik hält dagegen: Nicht Beschäftigte, Erwerbslose, Kranke oder Rentnerinnen und Rentner sind die Ursache gesellschaftlicher Probleme. Die eigentliche Auseinandersetzung dreht sich um Macht, Verteilung und die Frage, wer den Reichtum in diesem Land trägt und wer von ihm profitiert.
Für den DGB Oberpfalz bleibt deshalb klar: Den Sozialstaat zu stärken heißt, ihn gegen Angriffe zu verteidigen, ihn solidarisch weiterzuentwickeln und die Verteilungsfrage offensiv zu stellen. Soziale Sicherheit für alle gibt es nicht gegen mehr Gerechtigkeit bei Vermögen, Erbschaften und gesellschaftlicher Finanzierung, sondern nur mit ihr.
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