Der Finanz- und Verwaltungsausschuss sowie der Stadtrat der Stadt Fürth haben gestern eine Neufassung der Vergaberichtlinien zur Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge empfohlen und beschlossen.
Beschaffungen und Vergaben sind auch an ökologischen und sozialen Kriterien zu orientieren, heißt es unter dem Punkt nachhaltige Beschaffung. Allgemein formulierte Voraussetzungen für die Verwendung von Steuergeldern bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen werden nun konkretisiert.
Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots sind neben dem Preis und qualitativen Aspekten auch die Tarifbindung, die betriebliche Mitbestimmung und die duale Berufsausbildung als Zuschlagskriterien ausdrücklich genannt. „Die Stadt Fürth schließt mit diesen konkreten Vorgaben als erste Stadt in Mittelfranken eine Lücke“, sagt Stephan Doll, Geschäftsführer für die DGB Region Mittelfranken.
Nachhaltiges Wirtschaften und gute Arbeitsbedingungen sind auch der Wunsch von Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung. Dieses gemeinsame Ziel wurde bereits bei einem Gespräch im Fürther Rathaus im Sommer zwischen Vertretern der Stadt Fürth und des DGB sowie mit der Vorsitzenden des Arbeitnehmerbeirats der Stadt Fürth zum Ausdruck gebracht.
Handlungsspielräume nutzen
DGB-Regionsgeschäftsführer Stephan Doll kritisiert, dass es in Bayern kein Tariftreue- und Vergabegesetz wie in den anderen Bundesländern gibt und dahingehende Gesetzesvorstöße im Landtag wiederholt abgelehnt wurden. „Umso erfreulicher ist es, dass die Stadt Fürth ihre Handlungsspielräume nutzt, damit bei öffentlichen Auftragsvergaben nicht mit Steuergeldern Lohndumping finanziert wird“, sagt Stephan Doll.
Fürths DGB-Vorsitzender Kamran Salimi zeigt sich zudem erfreut über die Aufnahme von umwelt- und klimafreundlichen sowie beschäftigungsbezogenen Vergabekriterien. „Hiermit werde einem gesamtgesellschaftlichen und gesunden Wohlstandszuwachs in der Region Rechnung getragen.“
DGB-Regionsgeschäftsführer Stephan Doll lobt die Verantwortung, die die Stadt Fürth für Gute Arbeit mit einer kommunalen Vergabeordnung übernommen hat: „Das ist vorbildlich für Mittelfranken“, sagte Doll.
Der DGB ist mit den Stadtspitzen und Parteien in zahlreichen anderen Städten in Mittelfranken über kommunale Vergabeordnungen im Gespräch.
Für den DGB Bayern ist die Verabschiedung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes sowie eine Stärkung der Tarifbindung ein Schwerpunktthema für die Landtagswahl 2023.