DGB Bayern fordert Initiativen von Bund, Land und Kommunen
Die Preise für Bauland sind in den vergangenen Jahren in Bayern erheblich angestiegen. Das geht aus einer Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbunds nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. 2022 kostete der Quadratmeter im Freistaat durchschnittlich 430 Euro. Das bedeutet eine Preissteigerung von gut 90 Prozent in den letzten zehn Jahren. Allein im Vergleich zu 2019, also vor der Corona-Pandemie ist Bauland um über 40 Prozent gestiegen.
Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern erklärt hierzu: „Bezahlbarer Wohnraum ist bekanntermaßen schon seit langem ein großes Problem im Freistaat – und zwar nicht nur in den großen Ballungsräumen. Die immer weiter steigenden Preise für Bauland sind daher alarmierend und führen zu immer noch teureren Mieten. Wir brauchen deshalb dringend mehr öffentlich geförderten Wohnraum.“ Städte wie München oder Ingolstadt seien bekannt für ihre hohen Preise, hier schlägt die Verteuerung der Baulandpreise mit 276 bzw. 447 Prozent in den letzten zehn Jahren auch besonders stark zu Buche. Aber auch eher ländliche Räume wie die Landkreise Aichach-Friedberg (226 Prozent), Freyung-Grafenau (209 Prozent) oder Weilheim-Schongau (445) sind betroffen.
Der DGB Bayern fordert alle politischen Ebenen zum Handeln auf: Durch die Privatisierung von öffentlichem Grund und Boden in der Vergangenheit hätten viele Kommunen an Gestaltungsmöglichkeiten verloren. „Wir fordern ein preislimitiertes Vorkaufsrecht für Kommunen, sodass diese die spekulativen Preiserhöhungen der letzten Jahre nicht mitfinanzieren müssen und Wohnraum zurückerwerben können. Der Bund könnte mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einspringen, um Flächen zu erwerben. Dazu müssen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kreditermächtigungen für die BImA kommen,“ so Stiedl.
Ein weiterer Kostentreiber sind Bodenspekulationen: „Privatisierte, baureife Grundstücke werden oftmals nicht bebaut, weil es sich mehr rechnet, damit zu spekulieren und es später profitabel weiterzuverkaufen. Auch hier muss der Gesetzgeber ran. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewinne, die durch bloße Spekulation zustande kommen, abgeschöpft werden,“ erklärt Stiedl.
Und nicht zuletzt trägt auch der Freistaat Bayern dazu bei, dass Wohnraum immer teurer wird. „2018 wurde mit großem Tamtam die eigene Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim gegründet. Doch die Bilanz ist fünf Jahre später ernüchternd: Von den angekündigten 70.000 neuen Wohnungen, davon 20.000 Sozialwohnungen, die jährlich gebaut werden müssten, ist die bayerische Staatsregierung weiter entfernt denn je. Stattdessen fallen sogar jährlich etwa 3.000 Sozialwohnungen aus der Bindung,“ so Stiedl abschließend.