Stiedl: „Die Deckelung des Gaspreises wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
Angesichts des aktuellen Ukraine-Krieges erreichen die Preise für Sprit, Gas oder Heizöl immer neue Höchststände. Der DGB Bayern bekräftigt daher seine Forderung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar zu entlasten und gleichzeitig die Energieversorgung in Bayern sicherzustellen.
Hierzu sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Gerade Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen leiden massiv unter den explodierenden Energiepreisen. Für diese Menschen brauchen wir schleunigst eine spürbare finanzielle Entlastung. Dies gilt ebenso für die Unternehmen in der energieintensiven Industrie.“
Laut Stiedl gehen die bislang von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen, wie etwa der Wegfall der EEG-Umlage sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale, angesichts der aktuell verschärften Lage nicht weit genug. „Jetzt müssen weitere entlastende Maßnahmen für die Verbraucherinnen und Verbraucher folgen. Die Deckelung des Gaspreises wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ Auch die Pläne der EU-Kommission, die Strompreise in Europa zu deckeln, seien dahingehend zu begrüßen, so Stiedl.
Bezüglich der Energieversorgung müsse der Freistaat Stiedl zufolge künftig „mehr auf eigenen Beinen stehen.“ Sinkende Energiepreise seien mittel- und langfristig nur mit umfangreichen Investitionen etwa in die erneuerbaren Energien zu erreichen. „Auch im Freistaat ist hier noch deutlich Luft nach oben, allen voran in der Windenergie. Die bestehende 10H-Regelung, die den Ausbau der Windkraft in Bayern zum Erliegen gebracht hat, ist in Anbetracht der vor uns stehenden Herausforderungen daher nicht länger haltbar. Statt eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ins Spiel zu bringen, sollte die Staatsregierung auf diesem Gebiet endlich ihre Hausaufgaben machen“, so Stiedl abschließend.