Stiedl: „Bezahlbare Energie wird immer mehr zur sozialen Frage.“
Als Teil der Daseinsvorsorge liegt die Energieversorgung in der Verantwortung der öffentlichen Hand. Wenn also eine Verknappung der Ressourcen zur Preissteigerung führt, ist es Aufgabe des Staates regulierend einzugreifen. Auf die ‚Kräfte des Marktes‘ darf man sich dabei nicht verlassen. Der DGB Bayern fordert schon lange eine versorgungssichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung.
„Wir haben ein massives Verteilungsproblem in Bayern. Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert sich immer weiter und die Pandemie hat das noch verstärkt. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung hat Probleme, die Lebenshaltungskosten zu bewältigen. Neben Mieten sind die Energiepreise ein wesentlicher Faktor der Belastung in den Haushalten. Des Weiteren wird durch den Anstieg der Energiepreise die Standortsicherheit der Unternehmen und somit die Arbeitsplatzsicherheit in Bayern gefährdet,“ so Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern.
Eine konkrete Hilfe wäre aus Stiedls Sicht etwa die Abschaffung der EEG-Umlage oder die Absenkung der Mehrwertsteuer: „Im Koalitionsvertrag ist ohnehin vereinbart, dass die EEG-Umlage vom Staat übernommen werden soll. Diese Maßnahme sollte jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden. Das entlastet wirksam Haushalte und Unternehmen. Eine weitere spürbare Entlastung wäre etwa die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas oder Heizöl, zumindest dann, wenn diese auch an die Verbraucher weitergegeben wird.“