Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Sofortprogramm vorgelegt, um Beschäftigte vor stark steigenden und schwankenden Energie- und Kraftstoffpreisen zu schützen. Der DGB Bayern verweist in diesem Zusammenhang auf die besondere Situation im Freistaat. Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik (Stand: 2024) pendeln rund 4,6 Millionen Menschen in Bayern über die Grenzen ihres Wohnortes zur Arbeit. Gerade außerhalb der großen Städte sind viele Beschäftigte dabei weiterhin auf das Auto angewiesen, weil ein ausreichendes Angebot im öffentlichen Nahverkehr fehlt.
„Wenn die Spritpreise steigen, trifft das viele Beschäftigte unmittelbar im Alltag. Für Pendlerinnen und Pendler wird der Weg zur Arbeit schnell spürbar teurer – das gilt umso mehr für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“, sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern.
Das Sofortprogramm des DGB sieht unter anderem eine Übergewinnsteuer auf ungerechtfertigte Krisen- und Spekulationsgewinne von Energieunternehmen, strengere Regeln gegen kurzfristige Preissprünge an Tankstellen sowie direkte Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler vor. So soll die Pendlerpauschale kurzfristig zu einem einkommensunabhängigen Mobilitätsgeld von 17 Cent pro Kilometer weiterentwickelt werden, das direkt ausgezahlt oder über den monatlichen Lohnsteuerabzug verrechnet wird. Gerade Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen würden dadurch schneller und spürbarer entlastet.
Aus Sicht des DGB Bayern ist auch der Freistaat gefordert. „Bayern verfügt über eine solide Haushaltslage. Diese finanziellen Spielräume sollten genutzt werden, um stärker in bezahlbare und verlässliche Mobilität zu investieren und so dringend notwendige Entlastung für Beschäftigte zu schaffen“, betont Stiedl.
Die aktuellen Preisentwicklungen verweisen zugleich auf ein strukturelles Problem: Bayern ist weiterhin stark von fossilen Energieträgern abhängig. Nach den aktuellsten verfügbaren Daten stammen deutlich über 60 Prozent des bayerischen Primärenergieverbrauchs aus Öl, Gas und Kohle, während erneuerbare Energien bislang nur gut ein Fünftel ausmachen.
Der DGB Bayern fordert deshalb neben kurzfristigen Entlastungen einen deutlich schnelleren Ausbau klimafreundlicher Mobilität im Freistaat. Dazu gehören ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr, eine moderne Bahn-Infrastruktur sowie der beschleunigte Hochlauf klimafreundlicher Antriebe – insbesondere der Elektromobilität. „Beschäftigte brauchen heute Entlastung bei den Energiekosten – und morgen eine Mobilitätsinfrastruktur, die bezahlbare und klimafreundliche Wege zur Arbeit ermöglicht“, so Stiedl abschließend.
Zum DGB-Positionspapier „Energiepreise stabilisieren – Haushalte und Betriebe entlasten!“