Stiedl auf DGB-Bezirkskonferenz: „Bayern braucht soziale Sicherheit, starke Tarifbindung und eine Politik, die Beschäftigte ernst nimmt.“

Im Rahmen der 23. Ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Bayern hat der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, eine politische Bilanz der vergangenen vier Jahre gezogen, zentrale Herausforderungen für Beschäftigte benannt und klare Erwartungen an die Landespolitik formuliert.

In seiner Grundsatzrede kritisierte Stiedl insbesondere die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bayerischen Staatsregierung: „In Bayern erleben wir eine Politik, die sich oft mit konservativen Ritualen begnügt. Soziale Missstände werden verharmlost, Weiterbildung wird ausgesessen, Tarifbindung ist und bleibt für diese Staatsregierung ein Fremdwort.“ Besonders deutlich werde dies laut Stiedl daran, dass es in Bayern bis heute weder ein Bildungszeitgesetz noch ein Tariftreue- und Vergabegesetz gebe – Instrumente, die in vielen anderen Bundesländern längst etabliert seien. Gleichzeitig würden zentrale Errungenschaften des Sozialstaats zunehmend infrage gestellt, statt Beschäftigten in Zeiten des Wandels Sicherheit zu geben.

Stiedl verwies zudem auf tiefgreifende Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt. Pandemie, Inflation, geopolitische Krisen und technologische Entwicklungen hätten die Rahmenbedingungen für viele Beschäftigte spürbar verändert. Industriearbeitsplätze stünden unter Druck, Künstliche Intelligenz verändere ganze Branchen, auch der öffentliche Dienst befinde sich im Umbruch. 

Diese Entwicklungen hätten laut Stiedl direkte Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen im Freistaat: „Wir leben in einem der reichsten Bundesländer der Republik. Und trotzdem kämpfen viele darum, einigermaßen über die Runden zu kommen. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten arbeitet ohne Tarifvertrag, jeder Siebte kann sich keinen Urlaub leisten. Was ist das für eine Politik, die sich ständig selbst auf die Schulter klopft, während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnung finanzieren oder heizen sollen?“

Gerade in solchen Zeiten brauche es laut Stiedl einen starken Sozialstaat, der Sicherheit gebe und Veränderung sozial abfedere, statt neue Unsicherheiten zu erzeugen. Sozialpolitik sei kein Nebenschauplatz, sondern die Voraussetzung dafür, dass wirtschaftlicher Wandel gelingen könne. 

Vor diesem Hintergrund skizzierte Stiedl eine Agenda für die Zukunft, die wirtschaftliche Erneuerung und soziale Sicherheit zusammendenkt: „Wir lassen nicht zu, dass Deutschland deindustrialisiert wird. Unsere Antwort auf den Wandel ist nicht Arbeitsplatzabbau, sondern Umschulung, Weiterbildung und Investitionen in unsere Zukunft.“ Das Industrieland Bayern könne Vorreiter einer gelungenen Transformation werden – dafür brauche es aber eine landesweite Strategie und eine koordinierte Kraftanstrengung aller Beteiligten. „2026 muss zu einem Jahr werden, in dem wieder verbindlich über die Zukunft der Industrie gesprochen und gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird. Hier sehen wir insbesondere den Bayerischen Wirtschaftsminister in der Verantwortung, einen klaren Plan vorzulegen, wie industrielle Wertschöpfung gesichert und Beschäftigung erhalten werden kann“, so Stiedl.

Abschließend machte Stiedl deutlich, welches Selbstverständnis der DGB Bayern in diesen Auseinandersetzungen hat: „Gewerkschaften sind keine Lobbyorganisation. Unser Anspruch ist ein anderer: Wir wollen Beteiligung, Mitbestimmung und Teilhabe an allen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Fragen. Bayern braucht keine Schlagzeilen-Politik, sondern soziale Gerechtigkeit – und das gelingt nur mit einer Staatsregierung, die Beschäftigte ernst nimmt und uns einbezieht“, so Stiedl.

Hintergrund

Die Bezirkskonferenz des DGB Bayern findet alle vier Jahre statt. Wichtige Tagesordnungspunkte sind die Wahl des/der Bezirksvorsitzenden sowie des/der stellvertretenden Bezirksvorsitzenden. Darüber hinaus diskutieren und beschließen 100 Delegierte aus den acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften Anträge u.a. zu arbeitsmarkt-, sozial-, wirtschafts- und bildungspolitischen Themen. Damit geben sie die Leitlinien der Politik des DGB Bayern vor und stellen die personellen und inhaltlichen Weichen für die kommenden vier Jahre.

Weitere Informationen zur 23. Ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Bayern in Ingolstadt erhalten Sie unter https://bayern.dgb.de/bezirkskonferenz/.