Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss warnt der DGB Bayern eindringlich davor, notwendige Entlastungen in der Energiepolitik durch Kürzungen im Sozialstaat gegenfinanzieren zu wollen. CSU-Chef Markus Söder hatte unter anderem Einsparungen beim Bürgergeld und bei weiteren Sozialleistungen ins Spiel gebracht.
„Ja, die Stromsteuer gehört auf das europäische Mindestmaß gesenkt – aber nicht nur für die Industrie, sondern für alle. Gerade die privaten Haushalte spüren die Belastungen am deutlichsten. Was nicht sein darf, ist, dass die Stromsteuer für Unternehmen sinkt und gleichzeitig bei den Menschen mit dem größten Unterstützungsbedarf der Rotstift angesetzt wird“, kritisiert Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern.
Die Forderungen des Bayerischen Ministerpräsidenten nach Kürzungen im Sozialetat kann Stiedl daher in keiner Weise nachvollziehen: „Wer das Bürgergeld und andere soziale Leistungen als Problem darstellt, verkennt die Realität vieler Menschen in diesem Land – und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Eine starke Wirtschaft braucht ein starkes soziales Fundament. Wer versucht, das eine gegen das andere auszuspielen, handelt kurzsichtig und verantwortungslos.“
Ohnehin seien die Sozialausgaben aus Sicht Stiedls mitnichten das zentrale Haushaltsproblem: „Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern die Beiträge der Reichen und Superreichen zum Gemeinwohl sind zu niedrig. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Lasten. Wer ernsthaft über die Finanzierung staatlicher Aufgaben sprechen will, muss endlich auch über eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, hoher Erbschaften und Schenkungen reden und damit bei denen ansetzen, die es sich leisten können“, so Stiedl abschließend.