Stiedl: „Beschäftigungssicherung ist das oberste Gebot der Stunde!“
Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit. Unter diesem Motto begeht der Deutsche Gewerkschaftsbund den Tag der Arbeit im Jahr 2024. Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl sprach sich für eine gemeinsame Grundhaltung mit den Arbeitgebern aus. Beschäftigungssicherung müsse das oberste Gebot der Stunde sein. Dieses Angebot an die Arbeitgeber zur Zusammenarbeit war Kernbotschaft Stiedls auf seiner Rede zum 1. Mai auf dem Augsburger Königsplatz.
Während der Finanzkrise 2008/09 oder zu Zeiten der Corona-Pandemie habe es eine klare Grundhaltung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gegeben: Wir gehen da zusammen durch, und wir kommen da auch zusammen wieder raus. Daher sagte Bernhard Stiedl bei seiner Rede: „Es braucht jetzt ein klares Signal: Wir werden das zusammen hinbekommen. Wir glauben an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir halten die Gesellschaft zusammen, und damit auch unsere Demokratie. Dieses Signal erwarten wir jetzt von den Arbeitgebern.“ Doch statt Strategien für die Zukunft zu entwickeln, würden viel zu viele Arbeitgeber zu Maßnahmen greifen, die noch nie nachhaltigen Erfolg gebracht hätten: Personalabbau, Einstellung der Produktion und Verlagerung.
Von der bayerischen Staatsregierung erwartete Stiedl Unterstützung in Form von Investitionen. „Aufgrund der fatalen Schuldenbremse wird die öffentliche Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Allein in Bayern hat sich ein gewaltiger Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro pro Jahr aufgetürmt. In China wird investiert, in den USA wird investiert. Es ist vollkommen unverständlich, warum wir das nicht tun.“ Die Schuldenbremse müsse aus der Bayerischen Verfassung gestrichen werden.
Sorgen machen dem DGB Bayern die in den letzten Jahren immer weiter zurückgehende Tarifbindung. Während zur Jahrtausendwende noch etwa 70 Prozent. der bayerischen Beschäftigten nach Tarif bezahlt wurden, waren es zuletzt nur noch 47 Prozent. „Diese Entwicklung ist ein gesellschaftlicher Skandal, der auf viel zu wenig Empörung stößt. Wir wollen keine Wirtschaft, die auf die Ausbeutung der Beschäftigten setzt,“ so Stiedl. Tarifbindung sei eine Säule der sozialen Marktwirtschaft. Die bayerische Staatsregierung stemme sich aber immer noch gegen ein Faire-Löhne-Gesetz. „Wir wollen keine Steuern zahlen, mit denen Lohndumping gefördert wird. Kein Staatsgeld für Unternehmen ohne Tarif, ohne Wenn und Aber!“
Bernhard Stiedl sprach am Tag der Arbeit in Augsburg.
Der DGB Bayern konnte heute auf 83 Kundgebungen über 35.000 Teilnehmer*innen begrüßen.