Tag der Ar­beit in Bay­ern: Bern­hard Stiedl kri­ti­siert Ta­rifflucht im Frei­staat scharf

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Ordnungsnummer PM 024

Stiedl: „Das ist ein Skandal der modernen Arbeitswelt!“

In seiner ersten Mairede als bayerischer DGB-Vorsitzender auf dem Nürnberger Kornmarkt äußerte Bernhard Stiedl scharfe Kritik an Arbeitgebern, die sich den Anforderungen eines fairen Wettbewerbs durch Tarifflucht entziehen: „Das ist ein Skandal der modernen Arbeitswelt! Wir wollen keine Wirtschaft, die auf die Ausbeutung der Beschäftigten setzt. Betriebe sollen durch ihre Produkte konkurrieren und ihr Geschäftsmodell nicht auf prekärer und schlecht bezahlter Arbeit aufbauen. Dennoch weigert sich die Bayerische Staatsregierung, ein Tariftreue- und Vergabegesetz für öffentliche Aufträge einzuführen. Wir zahlen aber keine Steuern, damit Lohndumping-Firmen und Lohndrücker bevorzugt werden. Wer sich nicht an Tarifverträge hält, wer seine Beschäftigten lausig bezahlt, der muss ohne staatliche Aufträge auskommen – ohne Wenn und Aber!“

Beim Thema Energiewende mahnte Stiedl an, dass klimafreundliches Verhalten nicht von der Größe des Geldbeutels abhängen darf. „Daher muss neben der Versorgungssicherheit vor allem die Bezahlbarkeit von Strom, Energie und Mobilität mit einer ambitionierten Klimapolitik im Einklang stehen“, forderte Stiedl.

Wer von Nachhaltigkeit spreche, müsse laut Stiedl begreifen, dass der radikale Umbau der Wirtschaft auch eine soziale Frage sei. „Und ohne Antworten auf diese Frage wird ein fairer Wandel nicht gelingen. Wer den Umwelt- und Klimaschutz gegen die Menschen wendet, dem wird der Wandel nicht gelingen. Wer jedoch Arbeit, Solidarität und Natur zusammendenkt, der hat uns an seiner Seite“, so Stiedl.

Zudem erneuerte Bernhard Stiedl seinen Aufruf für Frieden und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine: „Die Schreckensmeldungen aus der Ukraine zeigen mit entsetzlicher Klarheit, dass Krieg und militärische Aggression niemals Mittel der Politik sein dürfen. Nicht nur in der Ukraine, sondern überall auf der Welt müssen die Waffen endlich schweigen!“

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