In ihrer Rede auf der Maikundgebung in Weiden kündigte Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben der künftigen Bundesregierung an, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen.
„Im Klartext heißt das: Arbeitszeiten von bis zu 13 Stunden am Tag. Das würde das Unfallrisiko weiter erhöhen und die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen noch stärker belasten, als es ohnehin schon der Fall ist.“ Der DGB habe über Jahrzehnte kürzere Arbeitszeiten gegen Arbeitshetze und für mehr Zeit mit der Familie durchgesetzt. „Das lassen wir uns nicht nehmen!“, so Di Pasquale.
Gerade aus frauenpolitischer Sicht seien stattdessen Arbeitszeitmodelle wichtig, die eine echte Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit ermöglichen: „Es sind vor allem Frauen, die zu Niedriglöhnen arbeiten und in unfreiwilliger Teilzeit feststecken. Und obwohl sie besser ausgebildet sind als je zuvor, haben Frauen immer noch schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dabei wollen sich Frauen nicht zwischen Beruf und Familie entscheiden, sie wollen beides.“ Frauen seien „der größte Fachkräfteschatz in Bayern“, so Di Pasquale, die kein Verständnis für Arbeitgeber hat, die „nur jammern, aber nicht handeln, wenn es darum geht, dieses Potenzial zu heben.“
Als „unsozial“ bezeichnete Di Pasquale die Tarifflucht vieler Arbeitgeber, um auf Kosten der Beschäftigten Löhne zu drücken und Extragewinne zu erzielen. Die Folge sei ein ausufernder Niedriglohnsektor auch im Freistaat: „Fast eine Million Menschen erhalten in Bayern einen Niedriglohn, das heißt, sie verdienen bei Vollzeit weniger als 2.598 Euro brutto. Besonders betroffen von Niedriglöhnen sind Beschäftigte in Minijobs – und auch hier sind es überwiegend Frauen, darunter viele Alleinerziehende. Das reicht heute schon nicht für ein gutes Leben, geschweige denn für eine gute Rente im Alter!“
Di Pasquale begrüßte daher den Plan der künftigen Bundesregierung, ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg zu bringen: „Nachdem der Bayerische Ministerpräsident dies in Berlin mit verhandelt hat, gibt es kein Argument mehr, warum es in Bayern nicht endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz geben soll.“ Nachbesserungsbedarf sieht Di Pasquale dagegen bei den rentenpolitischen Maßnahmen: „Das Mindestrentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent festzuschreiben, ist ein erster richtiger Schritt. Auf Dauer aber ist das nicht genug! Das Rentenniveau muss weiter auf mindestens 50 Prozent steigen und auch die Grundrente muss verbessert werden“, forderte Di Pasquale.
Darüber hinaus stellte Di Pasquale mit Sorge fest, dass die politische Debatte zum Thema „Migration“ immer schärfer geführt wird: „Werden jetzt, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, der Familiennachzug temporär ausgesetzt und Menschen in Krisengebiete abgeschoben, ist das mit unserem Anspruch auf Menschenrechte und Humanität nicht vereinbar! Der DGB Bayern und seine Mitgliedsgewerkschaften sind solidarisch mit allen Menschen, egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, egal woher sie kommen. Wir gehören zusammen. Wir sind solidarisch!“, so Di Pasquale abschließend.