Di Pasquale: „Wichtig, dass wir weiterhin für eine starke gesetzliche Rente kämpfen!“
Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, forderte in ihrer Rede auf der Maikundgebung auf dem Neupfarrplatz in Regensburg ein Ende der Abwärtsspirale in der Rentenpolitik: „Aktuell ist in Bayern jeder fünfte ältere Mensch ab 65 Jahren armutsgefährdet. Daher ist es gut, dass die Rentenerhöhung in diesem Jahr 5,35 Prozent im Westen beträgt. Mit Blick auf die aktuelle Inflationsrate reicht das jedoch nicht aus. Und bei der Energiepreispauschale gehen Rentnerinnen und Rentner leer aus. Das geht so nicht! Auch sie brauchen Unterstützung!“
Es sei Di Pasquale zufolge ein richtiger Schritt der Ampelkoalition, ein Mindestrentenniveau von 48 Prozent festzulegen und Verbesserungen auch für diejenigen umzusetzen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente erhalten. „Auf Dauer aber ist das nicht genug. Deshalb ist es wichtig, dass wir Gewerkschaften weiterhin für eine starke gesetzliche Rente kämpfen – für ein würdevolles und gutes Leben im Alter.“
Auch die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich kritisierte Di Pasquale: „Während die Vermögenden schon gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld, kommen immer mehr Menschen mit ihrem Einkommen nicht bis zum Monatsende über die Runden.“
Durch die aktuell explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise habe sich die Situation weiter verschärft. „Deshalb brauchen gerade Beschäftigte mit mittleren und niedrigen Einkommen hier dringend Entlastung! Und bei den Unternehmen, die bei dieser Preistreiberei bei Energie, Rohstoffen und Lebensmitteln auch noch Extra-Profite einstecken, müssen diese abgeschöpft werden“, forderte Di Pasquale. Hierfür sei eine gerechte Steuerpolitik notwendig. „Dazu gehört ein höherer Spitzensteuersatz, eine Vermögensteuer, eine ordentliche Erbschaftsteuer sowie eine Gewinnsteuer auf die Extra-Profite. Dann steht auch Geld zur Verfügung, das wir für dringende Zukunftsinvestitionen benötigen.“
In Bezug auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sagte Di Pasquale: „Es ist wichtig, dass wir alle hier gemeinsam Zeichen setzen. Zeichen der Solidarität, Zeichen gegen Aufrüstung und Krieg, Zeichen für ein friedliches Miteinander! Dieser Krieg, das unermessliche Leid, das damit einher geht, muss beendet werden! Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und wir verurteilen den menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste!“