Eder: „So verspielt man Vertrauen in den Sozialstaat.“
Zum Tag der Arbeit hat der DGB Bayern vor einer Politik gewarnt, die soziale Risiken zunehmend auf die Beschäftigten abwälzt. Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, Marietta Eder, erklärte auf der Maikundgebung in Ansbach:
„Was derzeit als Reform verkauft wird, verschiebt die Lasten im Sozialstaat einseitig. Ob Krankenversicherung, Pflege oder Rente – statt die Finanzierung solide und gerecht aufzustellen, werden Leistungen infrage gestellt. So verspielt man Vertrauen in den Sozialstaat.“
Besonders deutlich werde das bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Zwar seien auch auf gewerkschaftlichen Druck Verschlechterungen verhindert worden: „Dass das Krankengeld nicht gekürzt wird, ist ein wichtiger Erfolg. Das zeigt: Widerstand wirkt.“ Gleichzeitig sehe der Gesetzentwurf weiterhin spürbare Mehrbelastungen vor: „Höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschnitte bei der beitragsfreien Mitversicherung zeigen, wohin die Reise geht: Versicherte sollen stärker zur Kasse gebeten werden, während eine nachhaltige Finanzierung ausbleibt.“
Im Zentrum der Kritik steht für Eder die unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen: „Hier wird der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht. Für die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden geht es um eine Größenordnung von rund 12 Milliarden Euro – vorgesehen sind aber nur etwa 250 Millionen. Gleichzeitig wird der Bundeszuschuss zur GKV gekürzt. Damit zahlt der Bund unter dem Strich sogar weniger als bisher – und die Zeche zahlen am Ende die Beitragszahler.“
Die Folgen dieser Politik sind auch in Bayern unmittelbar spürbar: „Wenn der Bund sich aus der Finanzierung zurückzieht und die Kassen unter Druck geraten, kommt das vor Ort an – bei Krankenhäusern, beim Personal und bei der Versorgung. Es darf nicht passieren, dass wirtschaftlicher Druck über die Qualität der Versorgung entscheidet.“
Eder sieht den Freistaat deshalb in der Pflicht: „Bayern muss jetzt gegensteuern, investieren und verlässliche Strukturen sichern – gerade im ländlichen Raum. Gesundheitsversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und kein Sparposten.“