Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Tarifparteien in der aktuellen Tarifrunde der Länder (TV-L) auf eine Einigung verständigt, die Verbesserungen für die Beschäftigten vorsieht. Für den DGB Bayern ist klar: Nun müssen die Vorbereitungen getroffen werden, damit die Tarifeinigung auch auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern zeit- und wirkungsgleich übertragen wird.
„Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der den Beschäftigten zumindest einen Teil der Belastungen abfedert. Jetzt erwarten wir von der Staatsregierung, dass sie an die gute Praxis der letzten Jahre anknüpft und die Verbesserungen ohne Verzögerung wirkungsgleich auf den Beamtenbereich überträgt. Die angekündigte zeitliche Verzögerung ist nicht akzeptabel und wäre ein Schlag ins Gesicht für alle bayerischen Beamtinnen und Beamten“, erklärt Marietta Eder, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern.
Ministerpräsident Markus Söder hatte nach der Haushaltsklausur Ende des vergangenen Jahres angekündigt, die Übertragung erst sechs Monate später vorzunehmen. Der DGB Bayern fordert eine Korrektur dieses Kurses. Eine verzögerte Umsetzung würde die Beamtinnen und Beamten gegenüber den Tarifbeschäftigten benachteiligen und das Signal der Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst schwächen.
Der DGB Bayern unterstützt die Forderungen der ÖD-Gewerkschaften. Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) setzen sich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf ihre Beamtinnen und Beamten ein.