Das Verhalten der Arbeitgeberseite bei der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen sorgte bei den Sitzungsteilnehmern für absolute Verständnislosigkeit. Leider ist für die im Herbst beginnende Tarifrunde in Bayern kein besseres Verhalten der Arbeitgeberseite zu erwarten. Während viele Arbeitgeber in der freien Wirtschaft die Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Einmalzahlung in Höhe von bis zu 3.000 Euro bereits genutzt haben, müssen die Mitarbeiter*innen des Öffentlichen Dienstes ihrem Dienstherrn leider wieder einmal auf die Sprünge helfen: Seit Anfang Februar läuft die Unterschriftenaktion von IG BAU, GdP, GEW und ver.di um das Bayerische Finanzministerium wachzurütteln.
Im Anschluss warfen die Gewerkschafter*innen einen Blick zurück, insbesondere auf die Lockdowns und die staatlichen Hilfsprogramme. Sofort war man sich einig, dass es nicht sein kann, beim Staat um Krisenhilfe zu bitten und für dasselbe Jahr Gewinne auszuschütten.
Dominik Geißler formuliert die Ansicht der Kreisverbandsmitglieder kurz und knapp: “So etwas darf in Zukunft nie wieder passieren! Es ist originäre Aufgabe der Politik, Hilfsprogramme gezielt und wirksam zum Wohle der Allgemeinheit aufzusetzen. Wenn Hilfsprogramme aber den Dividendenfluss der Unternehmen an ihre Aktionäre subventionieren, dann hat die Politik versagt. Angesichts der aktuellen Krisen und Herausforderungen kann es sich Deutschland nicht leisten, dass staatliche Hilfsaktionen an Rückendeckung aus der Bevölkerung verlieren.”
Im Vorfeld der Landtags- und Bezirkswahlen am 8. Oktober wird der DGB-Kreisverband am 23. Juli die Landtagskandidat*innen zum politischen Frühschoppen nach Neuburg einladen. Nach einem Weißwurstfrühstück ab 9 Uhr werden die Gewerkschafter*innen den Kandidat*innen im Anschluss “auf den Zahn fühlen”.
Die Vorbereitung der traditionellen Maikundgebung in Neuburg rundete die Sitzung ab. DGB-Organisationssekretär Christian De Lapuente informierte die Sitzungsteilnehmer*innen darüber, dass Nick Heindl von der Geschäftsstelle der IG Metall in Ingolstadt für das Hauptreferat am 1. Mai um 10 Uhr am Schrannenplatz gewonnen werden konnte.