Di Pasquale: „Bayern braucht endlich echte Fortschritte in der Gleichstellungspolitik!“
Zum insgesamt 12. Mal haben die bayerischen DGB-Frauen im Rahmen der Ehrenamtskonferenz des DGB Bayern ihren Un-Gleichstellungspreis verliehen. Preisträgerin in diesem Jahr ist die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf. Mit dieser „Auszeichnung“ kritisieren die DGB-Frauen die anhaltenden Versäumnisse der Ministerin in ihrer Funktion als Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung bei der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Freistaat.
Hierzu sagt Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern: „Schon oft war Ministerin Scharf für diesen Preis in der engeren Auswahl. Diesmal führt kein Weg daran vorbei, ihr für ihre gleichstellungspolitische Blockadehaltung die 'Rote Karte' zu zeigen. Damit wollen wir ein klares Zeichen setzen: Bayern braucht endlich echte Fortschritte in der Gleichstellungspolitik.“
Im Freistaat herrscht in Sachen Gleichstellung nach wie vor massiver Nachholbedarf: Der Frauenanteil im Landtag ist mit 25,1 Prozent bei der letzten Wahl auf ein historisches Tief gesunken, die bundesweit zweitgrößte Lohnlücke von 21 Prozent belastet Frauen erheblich, jede vierte Frau in Bayern ist von Altersarmut bedroht.
„Die Ministerin hat bislang weder den Willen gezeigt noch Taten sprechen lassen, um dem Verfassungsauftrag nachzukommen“, kritisiert Di Pasquale. Das aktuellste Beispiel sei die Posse um die Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG). „Das geltende Gleichstellungsgesetz hat wenig Durchsetzungskraft und seine längst überfällige Novellierung wurde immer wieder verzögert. Der jetzt von der Ministerin vorgelegte Entwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück und zeigt keinen echten Willen zur Veränderung“, betont Bettina Messinger, Vorsitzende des DGB-Bezirksfrauenausschusses.
Darüber hinaus verfehle Bayern laut Messinger wichtige Schutzmaßnahmen für Frauen. „Bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt tritt Bayern auf der Stelle. Die Frauenhäuser in Bayern reichen nicht aus und die bestehenden Frauenhäuser brauchen eine höhere Forderung. Beim Thema Schwangerschaftsabbrüche beharrt die Ministerin gegen den Rat einer Expertenkommission darauf, dass ein Abbruch weiterhin strafbar bleibt. Mit dieser Haltung steht sie bundesweit allein auf weiter Flur“, so Messinger.
Eine klare Absage erteilen die DGB-Frauen zudem dem Vorhaben der Ministerin, die Tageshöchstarbeitszeit aufzuheben. „Es ist eine Farce, dass Arbeitszeiten von mehr als acht Stunden als Fortschritt für die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit verkauft werden. Das wäre ein Rückschritt ins letzte Jahrhundert, aber ganz sicher kein Gewinn für die Gleichstellung“, so Di Pasquale abschließend.
Hintergrund
Die Gewerkschafterinnen im DGB Bayern sind in der gleichstellungspolitischen Landschaft der größte Verbund, der die Interessen von Arbeitnehmerinnen vertritt. Der DGB und seine acht Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für Geschlechtergerechtigkeit gemäß Art. 3 Grundgesetz ein. Im DGB Bayern sind mehr als 240.000 Gewerkschafterinnen organisiert.
Seit 2016 verleihen die DGB-Frauen ihren Un-Gleichstellungspreis für gravierende Verstöße gegen die Gleichstellung von Frauen und Männern.