Der DGB Bayern begrüßt das Wachstumspaket der Bundesregierung als wichtiges Signal in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Damit der Aufbruch gelingt, muss aber nicht nur der Staat seine Hausaufgaben machen – auch die Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen.
„Die steuerlichen Entlastungen für Unternehmen dürfen kein Blankoscheck sein. Wer vom Staat entlastet wird, steht jetzt auch in der Pflicht, bei Investitionen, Innovationen und der Sicherung Guter Arbeit zu liefern“, betont Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern.
Positiv bewertet der DGB Bayern auch, dass den Ländern und Kommunen durch die drohenden Steuerausfälle keine Nachteile entstehen. „Gerade die Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden des Wachstumspakets sein. Hier wird das Leben der Menschen direkt gestaltet: Bezahlbarer Wohnraum, ein verlässlicher ÖPNV, intakte Schulen und soziale Infrastruktur – das ist es, was die Menschen in Bayern brauchen und verdienen. Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben“, so Stiedl weiter.
Allerdings ist der Investitionsbedarf in Bayern nach wie vor enorm. Laut einer strukturpolitischen Studie des DGB Bayern werden jährlich zusätzlich 22 Milliarden Euro benötigt, um die Herausforderungen bei Infrastruktur, erneuerbaren Energien und öffentlicher Daseinsvorsorge zu bewältigen. Zwar erhält Bayern mit rund 16 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen eine stattliche Summe – doch diese wird auf zwölf Jahre verteilt. „Das bedeutet: Die Mittel reichen bei weitem nicht aus, um den gewaltigen Investitionsstau zu beheben. Die Staatsregierung muss daher eigene, zusätzliche Anstrengungen unternehmen, damit Bayern nicht den Anschluss verliert“, so Stiedl.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der DGB Bayern, dass Ministerpräsident Markus Söder neue Schulden auch für Bayern nicht mehr kategorisch ausschließt: „Haushaltsdisziplin darf nicht zum Dogma werden, wenn die Substanz unseres Landes gefährdet ist. Investitionen, die heute unterbleiben, kosten uns morgen das Doppelte – wirtschaftlich, sozial und ökologisch. Gerade weil die Bundesmittel auf viele Jahre gestreckt werden, braucht es jetzt den Mut, auch auf Landesebene noch stärker in die Zukunft zu investieren“, so Stiedl abschließend.