Di Pasquale: „Wachsende Armut im reichen Freistaat ist ein Skandal!“
Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, äußert sich angesichts des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar besorgt über die sich weiter verschärfende soziale Kluft: „Bayern ist für viele ein Land mit hoher Lebensqualität, jedoch nicht für alle. Die Ereignisse der letzten Jahre – ob Corona-Pandemie oder die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges – haben die sozialen Gräben international, in Deutschland aber auch im reichen Bayern weiter vertieft. Jetzt ist Zeit zu handeln, statt weiter schönzureden.“
Angesichts der nach wie vor hohen Inflation nimmt die soziale Schieflage laut DGB Bayern gefährliche Dimensionen an. Haushalte mit niedrigen Einkommen sind von den extremen Kostensteigerungen durch Energie oder Lebensmittel besonders stark betroffen. Ergebnis dieser Entwicklung ist ein weiteres Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich.
Der DGB Bayern sieht dringenden Handlungsbedarf, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Es bedarf rascher politischer Impulse, um hier gegenzusteuern. Dazu zählen Anstrengungen im Bereich der Wohnungspolitik ebenso wie ein stringentes Bekämpfen von Niedriglöhnen und Armutsrenten.
„Die wachsende Armut in Bayern ist ein Skandal. Besonders betroffen sind Arbeitslose, Alleinerziehende, kinderreiche Familien und ältere Menschen, vor allem ältere Frauen, wie auch Menschen mit Migrationshintergrund. Die bayerische Agenda zur Reduzierung der sozialen Schieflage liegt somit auf der Hand,“ so Di Pasquale.
Der DGB Bayern fordert: Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Arbeitszeiten, die zum Leben passen – inklusive bestmöglicher Betreuungsstrukturen. Das erst ermöglicht die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben. Hinzukommen müssen gute Arbeitsbedingungen, damit Beschäftigte gesund bis zur Rente einer Beschäftigung nachgehen können. Darüber hinaus braucht es einen Turbo beim sozialen Wohnungsbau.
„Die Bayerische Staatsregierung hat viele Stellschrauben in der Hand, um der wachsenden Armut im Freistaat entgegenzutreten. Etwa wenn es darum geht, gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu fördern. Die Blockadehaltung gegen ein Tariftreue- und Vergabegesetz muss endlich ein Ende haben. Klar ist aber auch: Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit sind nicht zum Nulltarif zu haben. Es bedarf daneben auch dringend Impulse in der Steuerpolitik auf Bundesebene, die den wachsenden Reichtum in den Blick nimmt und dafür sorgt, dass Vermögende ihren gerechten Anteil leisten. Die Vorschläge des DGB dazu liegen bereits vor,“ so Di Pasquale abschließend.