Stiedl: „Dafür haben wir Gewerkschaften uns im Rahmen des Zukunftsdialoges mit Staatsregierung und Arbeitgebern lange eingesetzt.“
Mit Blick auf das heute von Ministerpräsident Markus Söder vorgestellte „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern 2030“ sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern:
„Die heutige Regierungserklärung zeigt, dass der Ministerpräsident die Zeichen der Zeit erkannt hat und der Fokus künftig noch stärker auf eine funktionierende Wirtschaftspolitik im Freistaat gerichtet werden muss. Erfreulich ist, dass Ministerpräsident Söder dabei auch viele wichtige Forderungen der Gewerkschaften aufgegriffen hat.“
Zu begrüßen sei laut Stiedl allen voran der Ansatz des angekündigten Transformationsfonds in Höhe von 350 Millionen Euro, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung von Transformationsprozessen unterstützt werden sollen. „Dafür haben wir Gewerkschaften uns im Rahmen des Zukunftsdialoges mit Staatsregierung und Arbeitgebern lange eingesetzt. Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort, wenn er hier die gute Arbeit der Betriebsräte in der Transformation betont. Wir brauchen an dieser Stelle die substanzielle Einbeziehung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bisher war die bayerische Forschungsförderung ein ‚closed-shop‘ für Staatsregierung, Wirtschaft und Wissenschaft. Aus unserer Sicht muss die Verteilung der Gelder zwingend an Bedingungen wie Arbeitsplatzsicherheit, Standortsicherung und bestenfalls Tarifbindung geknüpft sein", so Stiedl.
Der Fokus auf eine Strategie des ‚schlanken Staates‘ werde Stiedl zufolge jedoch nicht ausreichen, um die bayerische Wirtschaft im gewünschten Maße voranzubringen. Stattdessen seien nach wie vor zielgerichtete Investitionsmaßnahmen in Energie, Infrastruktur, Wohnen und Gesundheit notwendig. „Allein in diesen Bereichen sind jährliche Mehrinvestitionen von 22 Milliarden Euro erforderlich. Hier braucht es einen Investitionsturbo, damit es uns gelingt, Beschäftigung im Freistaat zu sichern, die Transformation sozial und ökologisch zu gestalten und Bayern als Wachstumsland zu stabilisieren“, betont Stiedl.
Entschieden zurück weist Stiedl die unterschwellige Kritik am Arbeitswillen vieler Bürgerinnen und Bürger: „Der Mythos von den faulen Beschäftigten hält sich leider hartnäckig. Tatsächlich wird hierzulande mit 55 Milliarden Stunden aktuell so viel gearbeitet wie nie zuvor.“ Laut Stiedl sei die vergleichsweise niedrige durchschnittliche Wochenarbeitszeit vor allem auf die hohe Teilzeitquote zurückzuführen. „Nicht erwähnt werden dagegen wieder einmal die 1,3 Milliarden Überstunden, die Beschäftigte im vergangenen Jahr geleistet haben und von denen 775 Millionen nicht einmal vergütet wurden. Anstatt sich über den Arbeitseifer der Beschäftigten zu echauffieren, sollten diese erstmal den verdienten Lohn für ihre geleistete Arbeit erhalten“, so Stiedl abschließend.