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1. Rechtsextreme Akteure im Betrieb?

Rechte oder rechtsextreme Akteure versuchen seit einigen Jahren verstärkt, in Betriebe und Arbeitnehmervertretungen hineinzuwirken. Dabei geht es nicht nur um politische Einflussnahme, sondern um den gezielten Versuch, die gewerkschaftliche Interessenvertretung von innen heraus zu schwächen und alternative Strukturen aufzubauen, die dem solidarischen Prinzip der Gewerkschaften widersprechen.

Die sogenannte „Zentrum – Alternative Gewerkschaft e.V.“ (ZAG) ist derzeit der sichtbarste Ausdruck dieser Strategie. Sie tritt mit dem Anspruch auf, eine neue Arbeitnehmervertretung „jenseits der etablierten Gewerkschaften“ zu sein, steht jedoch inhaltlich und personell in enger Verbindung mit rechtsextremen Netzwerken.

Diese Handreichung soll Betriebs- und Gewerkschaftsvertreter*innen für die Strategien solcher Organisationen und rechtsextremer Akteure sensibilisieren, ihre ideologischen Grundlagen aufzeigen und Handlungsmöglichkeiten im betrieblichen Alltag benennen.

2. Verein Zentrum: Entstehung und personeller Hintergrund

Der Verein Zentrum – die Alternative Gewerkschaft e.V. wurde 2009 im Mercedes‑Benz‑Stammwerk Untertürkheim gegründet. Initiator war Oliver Hilburger, der zuvor lange Zeit Betriebsrat der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) war.

Hilburger war über zwei Jahrzehnte Musiker in der rechtsextremen Band Noie Werte, die mehrfach im Umfeld des verbotenen Netzwerks Blood & Honor auftrat. Hilburger war zudem in Ermittlungen und öffentliche Debatten um den „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ eingebunden. Seine Band lieferte unter anderem Musik für ein rechtsextremes Propagandavideo mit Bezügen zu den NSU‑Morden. 2017 musste Hilburger vor dem NSU‑Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags aussagen.

3. Ideologische Grundausrichtung

Zentrum vertritt ein weltanschauliches Konzept, das sich an historischen und gegenwärtigen Mustern neofaschistischer Ideologie orientiert.

Zentrale Elemente sind:

• Leugnung des Interessengegensatzes zwischen Arbeit und Kapital
• Ablehnung gewerkschaftlicher Konfliktpolitik
• Nationale und ausgrenzende Bezüge, insbesondere ein völkisches Verständnis von Solidarität

Dieses Denken erinnert an die ideologische Konstruktion der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation (NSBO), die in den 1920er Jahren als Gegenmodell zu freien Gewerkschaften aufgebaut wurde.

4. Auftreten im Betrieb

ZAG inszeniert sich im betrieblichen Alltag als unpolitische, pragmatische Alternative zu den DGB‑Gewerkschaften. Typische Merkmale sind:

• betonte Kollegialität und Nähe zur Belegschaft
• Kritik an gewerkschaftlicher Gremienarbeit
• Auftreten über Tarnlisten, wenn offener Bezug auf Ablehnung stößt

Dort, wo ZAG Mehrheiten im Betriebsrat erreicht hat, zeigt sich eine arbeitgebernahe Linie, die konfliktorientierte Interessenvertretung vermeidet.

5. Keine Gewerkschaft im rechtlichen Sinne

Nach deutschem Arbeitsrecht gilt als Gewerkschaft nur eine Organisation, die tariffähig, unabhängig vom Arbeitgeber, hinreichend organisiert sowie bereit und in der Lage ist, Arbeitskämpfe zu führen.

Zentrum erfüllt keine dieser Voraussetzungen. Seit 2009 wurden weder Tarifverträge abgeschlossen noch Arbeitskämpfe geführt.

6. Teil rechtsextremer Netzwerke

ZAG ist Teil eines rechtsextremen und neurechten Netzwerkes im Umfeld der AfD. Relevante Akteure sind u. a.:

• Björn Höcke
• Jürgen Elsässer
• Martin Sellner

Der 2022 aufgehobene Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD gegenüber ZAG ermöglicht eine offene Kooperation.

7. Aktuelle Entwicklungen

Zentrum ist vor allem in der Automobilindustrie aktiv, weitet seine Aktivitäten aber auf weitere Branchen aus. Laut eigenen Angaben verfügt ZAG über rund 100 Betriebsratsmandate.

ZAG tritt zunehmend mit dem Anspruch auf, eine „rechte Alternative zum DGB“ zu sein.

8. Organisierte Rechte und „rechte“ Akteur*innen auf Listen der DGB‑Gewerkschaften

Neben ZAG treten rechte Einzelkandidat*innen oder nicht vernetzte rechte Listen bei Betriebsratswahlen auf. Ziele sind:

• Postenbesetzung
• ideologische Einflussnahme
• Machtaufbau im Betrieb

Auch ohne große Vernetzung können solche Akteure Belegschaften spalten und Misstrauen gegenüber demokratischer Mitbestimmung säen.

9. Was können Betriebs- und Personalrät*innen tun?

Rechte Einflussnahme nutzt Unzufriedenheit und Unsicherheit, um sich als „Alternative“ zu inszenieren. Das stellt eine Herausforderung für gewerkschaftliche Arbeit dar.

Wichtige Handlungsfelder:

Wahrnehmen und benennen

Kandidat*innen und Listen prüfen, Verbindungen zu rechten Gruppen erkennen und Belegschaften frühzeitig informieren.

Kolleg*innen ernst nehmen

Rechte Akteure knüpfen an reale Probleme an – diese müssen offen angesprochen werden.

Sichtbare und beteiligungsorientierte Betriebsratsarbeit

Transparenz und Beteiligung stärken Vertrauen in demokratische Interessenvertretung.

Solidarität und Vielfalt fördern

Rechte Gruppen arbeiten mit Spaltung – eine inklusive Betriebspolitik wirkt dem entgegen.

Kooperation mit Bildungs- und Beratungsstellen

DGB‑Bildungswerke, Stiftungen und Initiativen gegen Rechtsextremismus bieten Unterstützung.

Abschließend betont die Broschüre, dass starke, demokratische und solidarische Gewerkschaftsarbeit das wirksamste Mittel gegen rechte Einflussnahme im Betrieb bleibt.