Deutscher Gewerkschaftsbund

03.09.2021

Wahlzeit: Echt gerecht! Deine Wahl!

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Und es ist eine richtungsweisende Wahl. Denn die Herausforderungen sind groß – nicht nur, aber gerade auch wegen Corona. Die Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur waren ebenso wie die Hilfen für Betriebe und die unterstützenden Maßnahmen für die Beschäftigten wichtig und richtig. Doch jetzt geht es darum, wer die Kosten der Krise trägt.

Starke Schultern müssen mehr tragen

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein immer noch von vielen Vermögenden, Arbeitgebern und neoliberalen Ökonomen propagierter schlanker Staat ein Irrweg ist. Nötig ist vielmehr ein handlungsfähiger Staat, der investiert, der soziale Sicherheit schafft, indem er Risiken absichert, der Kommunen bei der Daseinsvorsorge unterstützt und zudem zielgerichtet den Bau von Sozialwohnungen vorantreibt. Finanziert werden müssen die nötigen Mittel dafür durch eine Finanz- und Steuerpolitik, die Verteilungsgerechtigkeit herstellt. Dazu gehört, Vermögen oder hohe Erbschaften endlich angemessen zu besteuern, anstatt Vermögende und Erben von vornherein aus der Verantwortung zu entlassen oder die Betriebe („Steuerlast 25 %“) zu entlasten. Zudem ist es der völlig falsche Weg, die Schuldenbremse zum Dogma zu erheben. Vielmehr brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse und eine möglichst langfristige Tilgung der coronabedingt aufgenommenen Schulden. Das ist #EchtGerecht!

Schutzrechte für Arbeitnehmer*innen retten

Immer wieder kommen Forderungen auf, Arbeitszeitregelungen aufzuheben, oder versteckter formuliert, zu „flexibilisieren“ – allen voran von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Und auch die CSU folgt in ihrem „Bayernplan“ zur Bundestagswahl diesem Credo. So fordern sie unisono, die tägliche Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Arbeitszeitgrenze umzustellen. Konkret hieße das, ein Schutzrecht auszuhebeln und nötige Ruhezeiten für eine angeblich notwendige Flexibilität zu opfern. Mit diesem Ansinnen ignorieren vbw und CSU sämtliche arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse und sie nehmen gesundheitliche Belastungen sowie eine höhere Unfallgefahr für Beschäftigte in Kauf. Auseinandersetzungen um die Frage der Arbeitszeiten sind für Gewerkschaften an der Tagesordnung. Eng verbunden damit ist die Gestaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in den Betrieben und Verwaltungen. Dass es hieran noch immer mangelt, zeigt die hohe Zahl an Beschäftigten, die frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen. Jede*r Siebte ist davon betroffen. Im Durchschnitt gehen dabei in Bayern Beschäftigte mit Anfang 50 in die Erwerbsminderungsrente.

Wer die Wahl hat

Der DGB hat vor der Bundestagswahl klar formuliert, was die Beschäftigten von der neuen Bundesregierung erwarten: Sichere, auskömmliche Renten, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Investitionen in Menschen und Gebäude, die Förderung von Mitbestimmung sowie die Stärkung des Sozialstaats. Wer unseren Forderungen am nächsten kommt, zeigt der DGB-Wahlcheck: https://www.dgb.de/-/0QF 

Echt gerecht! Deine Wahl!

Das Motto der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl DGB

Die vbw „tritt an“

Die vbw hat ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgelegt. Der Kern: Ein „Entfesselungsprogramm“ für die ersten 100 Tage. Das lässt für Arbeitnehmer*innen nichts Gutes erwarten. Konkret heißt vbw-Entfesselung u.a. Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent, wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit und Erleichterung von Befristungen. Zudem soll Leiharbeit gestärkt und Mitbestimmung nicht ausgeweitet werden.

Wer sich nun wundert, warum die vbw ein Wahlprogramm vorlegt, obwohl sie gar nicht zur Bundestagswahl antreten kann, muss sich nicht allzu lange die Augen reiben. Man vergleiche nur die vbw-Forderungen mit Wahlprorammen z.B. der CSU oder der FDP. Dann wird schnell klar: So falsch ist der Begriff „vbw-Wahlprogramm“ nicht. Die vbw muss gar nicht selbst zur Bundestagswahl antreten, ihre Forderungen haben andere schon übernommen. Und diese treten am 26. September an.

Die Streitzeit im PDF-Format zum Download:


Nach oben
DGB Bayern

Direkt zu Ihrer Gewerkschaft

gegenblende - das DGB-Debattenportal
DGB/Spiekermann