Deutscher Gewerkschaftsbund

20.05.2021

Streitzeit: Solidarität statt Windhundprinzip!

Wie verteilt man ein knappes Gut gerecht? Man einigt sich auf für alle nachvollziehbare Regeln, um zu verhindern, dass weniger durchsetzungsfähige Gruppen auf der Strecke bleiben. Das geschah bei der Impfung gegen Corona mit der Priorisierung von Risikogruppen. Dieses Prinzip hebt die Bayerische Staatsregierung nun auf. Das ist falsch! Denn nach wie vor gibt es zu wenig Impfstoff. Bis sich dieser Status Quo ändert, braucht es eine rationale und solidarische Verteilung.

Knackpunkt Impfstoffmangel

Impfen schützt vor Corona, deshalb muss breit geimpft werden! Aber der begrenzende Faktor für diesen Schutz ist noch immer der Mangel an Impfstoff. Derzeit warten noch zahlreiche Beschäftigte in systemrelevanten Berufen aus Priorisierungsgruppe 3 auf ein Impfangebot. Dazu gehören Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel, in den Verkehrs- und Versorgungsbetrieben, Lehrkräfte und viele mehr.

Die Impfung durch Betriebsärzte bietet einen guten Ansatz, die Zahl der Geimpften schnell zu erhöhen. Dafür muss allerdings genügend Impfstoff vorhanden sein. Solange das nicht der Fall ist, würde das Impfen in Betrieben dazu führen, dass der Zeitpunkt der Impfung vom jeweiligen Arbeitgeber und nicht von der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe abhängt. Gerade große Unternehmen, die über eine Struktur von Betriebsärzten verfügen, können ein Angebot zum Impfen leichter umsetzen als kleine oder mittlere Betriebe. Dies allerdings wäre ein Aufheben der Priorisierung durch die Hintertür.

Auch Impfen im Betrieb braucht Regeln

Impfen im Betrieb kann ein niedrigschwelliges Angebot sein, möglichst viele Menschen zu erreichen. Dabei ist aus unserer Sicht jedoch einiges zu beachten:

1) Solange Impfstoff knapp ist, muss auch im Betrieb die Impfung von Risikogruppen Vorrang vor anderen Erwägungen haben. Wir lehnen eine einseitige Aufhebung der Priorisierung nur für Unternehmen ab.

2) Eine gesetzliche Impfpflicht besteht nicht. Auch innerhalb der Betriebe muss die Impfung daher freiwillig bleiben. Beschäftigte sind nicht verpflichtet, ihren Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber offenzulegen. Es darf keine Diskriminierung im Arbeitsverhältnis aufgrund des Impfstatus geben.

3) Bei der konkreten Umsetzung von betrieblichen Impfangeboten sind die jeweiligen Betriebs- und Personalräte einzubeziehen. Das gilt insbesondere bei der Entscheidung der Impfreihenfolge.

4) Regelungen des Arbeitsschutzes gelten für Beschäftigte unabhängig davon, ob sie geimpft sind oder nicht. Impfangebote im Betrieb dürfen nicht zu einer Lockerung der bestehenden Arbeits- und Gesundheitsstandards führen.

Für die bayerischen Gewerkschaften bleibt es dabei: Bis ausreichend Impfstoff verfügbar ist, muss an der Priorisierung von Risikogruppen festgehalten werden. Jetzt gilt es, diejenigen vorrangig zu schützen, die aufgrund ihrer persönlichen Umstände oder beruflichen Tätigkeit besonders gefährdet sind. Mit anderen Worten: Solidarität statt Windhundprinzip!

Alles, was Beschäftigte zum Thema "Impfen und Testen" wissen müssen.

Auf seiner Homepage hat der DGB viele nützliche Informationen zum Thema "Impfen und Testen" zusammengestellt. ©golibtolibov/Getty Images via canva.com

Impfmythen

Die Corona-Impfungen bieten Schutz. Die meisten Menschen wissen das und wollen sich daher auch impfen lassen. Eine kleine Minderheit von Impfgegner*innen zieht allerdings lautstark durch die Straßen und schürt Ängste mit Verschwörungserzählungen wie z.B. „Zwangsimpfungen“ oder implantierten Mikrochips. Dabei sind die Impfungen freiwillig. Mit dieser Art der Ablehnung von Impfungen ist häufig auch eine Form von Antisemitismus verbunden, die die Shoah verharmlost. Menschen tragen Schilder mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ und sie heften sich gelbe Sterne  mit der Aufschrift „Ungeimpft“  an, wie sie Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus tragen mussten. Damit setzen sich die Träger an die Stelle jüdischer Opfer und verhöhnen sie. Für uns Gewerkschaften ist damit eine Grenze überschritten, denn wir stehen für Wissenschaftlichkeit, Rationalität, Solidarität und gegen jede Form von Antisemitismus!


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