Deutscher Gewerkschaftsbund

30.06.2020

Streitzeit: Lieferkettengesetz - es wird Zeit!

Noch immer nehmen Unternehmen aus reiner Profitgier vor allem in wirtschaftlich schwachen Ländern Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Kauf. Einstürzende Textilfabriken wie in Bangladesch beim Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes im Jahr 2013, Hungerlöhne für die Beschäftigten, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder sind nur ein paar Beispiele dafür, wie skrupellos Unternehmen agieren können, ohne dabei rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Und durch die Corona-Krise spitzt sich die Lage weiter zu. Denn nach Einschätzung von UNICEF und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist damit zu rechnen, dass die Kinderarbeit aufgrund von wachsender Armut und sinkenden Familieneinkommen infolge der Pandemie erstmals seit dem Jahr 2000 wieder zunimmt.

Freiwilligkeit reicht nicht

Das zeigt, wie wichtig gerade jetzt in der Krise ein Lieferkettengesetz wäre, das Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte bei Produktion und Zulieferung verpflichtet – und das bei Verstößen empfindliche Strafen zur Folge hat. Viele Organisationen weisen schon lange auf diese Missstände hin. Die Bundesregierung reagierte 2016 mit einer Empfehlung zur freiwilligen Selbstverpflichtung. Dass das nicht ausreicht, zeigte sich nicht zuletzt bei einer Online-Umfrage im Jahr 2019. Nur 464 von insgesamt 3.300 angeschriebenen Unternehmen nahmen teil – und nicht einmal 20 Prozent erfüllten nach eigener Einschätzung die Vorgaben entsprechender Sozial- und Umweltstandards.

Faire Globalisierung für einen fairen Preis!

Der dringend benötigte Gesetzentwurf, angestoßen von Entwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil, wurde allerdings Mitte März von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf Eis gelegt – ganz zur Freude der Wirtschaftsverbände, die dieses Gesetz unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie verhindern wollen. Der Tenor: Für Unternehmen sollen in Zeiten von Corona keine Mehrkosten entstehen. Tatsache aber ist, dass sie laut einer Studie der EU-Kommission durch ein Lieferkettengesetz nur minimale Einbußen hinnehmen müssten (z.B. 0,005 Prozent der Umsätze bei großen Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten). Faire Globalisierung gibt es also auch zu einem fairen Preis.

Es geht voran – oder?

Gerade gewinnt das Thema wieder an Fahrt. Die Minister Heil und Müller haben sich auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Hoffnung machen zudem die jüngsten Äußerungen des Entwicklungsministers, wonach in der Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt,  die Grundlagen für ein europäisches Lieferkettengesetz geschaffen werden sollen.  Als Schwerpunkt hat Müller dabei den „Kampf gegen Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung“ gewählt. Herr Müller, wir nehmen Sie beim Wort. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung nachkommt, das Lieferkettengesetz auf den Weg bringt und so dafür sorgt, dass deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung in der Welt gerecht werden.

Lieferkettengesetz - es wird Zeit!

Initiative Lieferkettengesetz

Initiative Lieferkettengesetz

Seit September 2019 ist der DGB Bayern Mitglied im bayerischen Bündnis der bundesweiten „Initiative Lieferkettengesetz“, die sich für Menschenrechte, ILO-Kernarbeitsnormen, gerechte Entlohnung und Umweltschutz einsetzt. Auf der Suche nach Unterstützung konnte das bayerische Bündnis bereits knapp 80 (bayerische) Politikerinnen und Politiker aus dem Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament dem Bayerischen Landtag und der Kommunalpolitik davon überzeugen, sich für ein Lieferkettengesetz auszusprechen. (Hier geht es zur Galerie: https://bit.ly/3fSRLB2)

Bundesweit sind bereits über 90 zivilgesellschaftliche Organisationen in der Initiative vertreten, fast 200.000 Menschen haben die Petition für ein Lieferkettengesetz unterzeichnet. Mehr Infos zur Initiative und die Petition gibt es auf https://lieferkettengesetz.de/. Macht mit - jede Stimme zählt!

 


Nach oben