Fachtagung Starke Finanzen für starke Kommunen!
Wir leben in einem reichen Land: Hier leben so viele Millionäre und Milliardäre wie noch nie. Wir leben in einer wohlhabenden Stadt, insbesondere im Vergleich mit vielen anderen Städten. Trotzdem können die dringendsten Aufgaben der Daseinsvorsorge kaum noch finanziert werden. Aufgrund der allgemeinen Sparmaßnahmen in den Sozialsystemen steigen auf der kommunalen Ebene als letzter Sicherungsebene die Ausgaben dafür. Wie überall fehlt es auch an bezahlbarem Wohnraum. Damit sind nur zwei Bereiche genannt, wo dringender Handlungsbedarf besteht und für deren Finanzierung die Finanzmittel fehlen.
Die Kommunen brauchen mehr Geld, weil sie die Lebensbedingungen der Menschen unmittelbar gestalten. Bei ihnen ist das Geld näher dran an den Bürgerinnen und Bürgern, das stärkt die Demokratie.
Umsteuern ist nötig und möglich, um die Kommunen vor einem Kollaps zu bewahren und um das Vertrauen in den Staat und die Politik wiederherzustellen. Aber wie kann eine Umverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen aussehen, die zu mehr Lebensqualität und mehr Steuergerechtigkeit führt? Wie kann die unterschiedliche Finanzkraft zwischen Kommunen und mit den Regionen ausgeglichen werden? Darüber wollen wir mit Sachverständigen, Gestaltern, Politikern und Betroffenen sprechen.
Es ist für unser Bündnis „Superreiche zur Kasse“ eine Frage der Gerechtigkeit, dass für die Aufgaben, die in den Kommunen zu bewältigen sind, gerade auch die Superreichen zur Kasse gebeten werden. Denn sie profitieren vielfach am meisten von den kommunalen Infrastrukturinvestitionen.
Zum Bündnis Superreiche zur Kasse: Im Bündnis haben sich Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände, soziale Einrichtungen, kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Parteien zusammengeschlossen.
Wir bitten um eine Anmeldung für die Verpflegungsplanung. Anmeldung unter: zela.kilic-mckinney@verdi.de
Begrüßung und Moderation
Simone Burger, Vorsitzende des DGB Kreisverband München, und Claudia Weber, Geschäftsführerin bei ver.di
München
Grußwort des Oberbürgermeisters
angefragt
Keynotes
- Dr. Ernst Wolowicz, SPD, ehemaliger Kämmerer der Stadt München: Katastrophale Kommunalfinanzen – Ursachen und Abhilfen
- Dr. Katja Rietzler, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung: Öffentliche Investitionen / Soziale Infrastruktur im Bereich Kommunen
- Karl-Martin Hentschel, Autor und ehemals Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein: Starke Kommunen brauchen starke Finanzmittel
Stellungnahmen der Parteivertreter*innen
Verabschiedung der Resolution „Starke Finanzen für starke Kommunen“
Mittagspause
Fachpolitische Foren
Forum 1 ❘ Starke Kommunen – Ein starker Staat ist ein dezentraler Staat
Kommunen müssen ihre bisherigen Aufgaben eigenständiger gestalten und finanzieren können. Modelle für Aufgabenverlagerung und Finanzierung werden zur Diskussion gestellt.
Input: Karl-Martin Hentschel, Moderation: Dr. Ernst Wolowicz
Forum 2 ❘ Kommunalfinanzen und kommunale Unternehmen
Das Forum versucht an ausgewählten Beispielen Gestaltungsaspekte kommunaler Unternehmen zu beleuchten. Wie lässt sich Handlungsfähigkeit herstellen, in einer Zeit, in der schnelles und zukunftsorientiertes Handeln nötig ist?
Input: Thomas Eberhardt-Köster, Moderation: N.N.
Forum 3 ❘ Ökonomische Renten als Finanzierungsquelle für Kommunen
Insbesondere im städtischen Bereich spielen ökonomische Renten eine große Rolle. So werden Boden- und Immobilienwertsteigerungen vor allem durch kommunale Infrastrukturmaßnahmen hervorgerufen. Mieter, die mit ihren Steuerzahlungen die Maßnahmen finanziert haben, werden anschließend mit Mietsteigerungen für den gehobenen Wohnwert nochmals zur Kasse gebeten. Beispiele im In- und Ausland zeigen, wie spekulativer Bodenverwertung die Grundlage entzogen werden kann.
Input: Prof. Dr. Daniel Mühlleitner, Moderation: Alfred Eibl
Forum 4 ❘ Wie kann die Einnahmebasis des Staates gestärkt werden?
Dieses Forum befasst sich grundsätzlich mit der Finanzierung des Staates. Vorgestellt werden das DGB-Steuerkonzept und andere gewerkschaftliche Positionen.
Input: Ludwig Maier, DGB Bayern, Moderation: Simone Burger
Zusammenfassung und Verabschiedung
Einlassvorbehalt
Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für Personen, die bereits in der Vergangenheit durch nationalistische, verschwörungsideologische, rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder Parteien oder Organisationen angehören, die durch solche Äußerungen in Erscheinung getreten sind.