Kundgebung gegen den Sozialabbau

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

der DGB in Rosenheim ruft für Mittwoch, 8. Juli, zu einer Protestkundgebung gegen den Sozialabbau auf. Wir treffen uns um 18 Uhr am Max-Josef-Platz, bitte bringt Schirme mit – zum einen wegen des unberechenbaren Wetters, zum anderen als symbolische Schutzschirme. Wir müssen gemeinsam kämpfen, um unseren Sozialstaat zu bewahren.

Hintergrund: 

Am 10. Juli ist die zweite Lesung des GKV-Gesetzes zur Reform des Gesundheitssystems im Bundestag angesetzt. Unter anderem die Kolleginnen und Kollegen von ver.di & unsere Mitstreitenden der Bayerischen Krankenhausgesellschaft planen vorab öffentlichen Widerstand gegen die drohenden Einschnitte bei Pflege & Gesundheit. 

Für uns ein guter Anlass, unsere generellen Bedenken auf die Straße zu tragen zu den unterschiedlichen geplanten Verschlechterungen für Beschäftigte (siehe Flyer: Ausweiten der täglichen Höchstarbeitszeit, mögliche Reduktion der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, erschwerte Krankschreibungen usw.).

Wir kritisieren die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat als unfinanzierbar dargestellt wird. Wir setzen dem eine positive, faktenbasierte Perspektive entgegen: Der Sozialstaat ist nicht nur finanzierbar, sondern essenziell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität. 

Das sehen übrigens laut aktuellen Umfragen 79 Prozent der Bevölkerung so: Die Befragten sagen, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Eine deutliche Mehrheit von 73 Prozent spricht sich dafür aus, Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker als bisher zu seiner Finanzierung heranzuziehen. Nahezu einhellig ist die Meinung beim Thema Pflege: 95 Prozent halten eine menschenwürdige stationäre und ambulante Versorgung für notwendig, die niemanden finanziell überfordert. Trotz anhaltender Debatten und Desinformationskampagnen wäre mehr als die Hälfte der Befragten bereit, höhere Beiträge zu zahlen, wenn dadurch die eigene Rente steigt. 

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in öffentliche Institutionen, demokratische Parteien und den Sozialstaat. Diese Tendenz wird durch Stimmen verstärkt, die den Sozialstaat einseitig als Belastung darstellen, statt seine Rolle für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorzuheben. Lassen Sie/Lasst uns deshalb gemeinsam den Druck auf die Politik erhöhen. Wir fordern:

1. Starke, solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme

2. Handlungsfähiger Sozialstaat in Bund, Land und Kommune

3. Gute Arbeit und soziale Absicherung

4. Armut wirksam bekämpfen und Teilhabe fördern

5. Klimaschutz mit sozialer Sicherheit verbinden

Dafür stehen wir gemeinsam ein, das nächste Mal am 8. Juli, 18 Uhr, am Max-Josef-Platz in Rosenheim.