Aktionstag für unseren Sozialstaat

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„Reformen“ klingen meist harmlos, bedeuten in der Praxis aber oft, dass Leistungen gekürzt, Eigenanteile erhöht und die Menschen zur privaten Vorsorge aufgefordert werden. Damit tragen alle, die keine Spitzenverdiener*innen sind, ein höheres Risiko. Der Sozialstaat steht massiv unter Beschuss. Arbeitgeber und Teile der Politik fordern Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Pflege sowie mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Sie behaupten, der Sozialstaat sei „aufgebläht“ und „nicht mehr finanzierbar“. Das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. 

Der Sozialstaat ist kein Luxus, sondern das Fundament unserer Demokratie und die beste Idee, die wir je hatten. Ja, wir brauchen Reformen, aber an den richtigen Stellen. Statt Leistungen zu kürzen, muss der Sozialstaat besser werden: einfacher Zugang, schnellere Hilfe, bessere Beratung. Die wahren Probleme liegen nicht bei den Leistungsempfänger*innen, sondern bei fehlenden Investitionen und ungerechter Besteuerung. Kurz: Wir wollen den Sozialstaat verbessern, statt ihn abzubauen, damit Solidarität im Alltag spürbar bleibt.

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, braucht eine Rente, die zum Leben reicht. Darum setzen wir auf eine starke gesetzliche Rente statt Kürzungen durch die Hintertür. Ein höheres Rentenalter lehnen wir ab, denn gerade in belastenden Berufen können viele nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten. Denn es bedeutet nicht nur „länger arbeiten“, sondern auch mehr Druck auf die Gesundheit, mehr Unsicherheit bei Erwerbsminderung und für viele eine reale Lücke. 

Wir wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent sichern und schrittweise auf mindestens 50 Prozent anheben. Wie das finanziert werden soll? Durch starke Einnahmen: gute Löhne, mehr Tarifbindung, weniger prekäre Jobs und höhere Beschäftigung. Wer mehr Menschen ordentlich beschäftigt und gut bezahlt, stabilisiert die Rentenkasse.

Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wer Hilfe braucht, muss sie bekommen, unabhängig vom Einkommen. Wenn Menschen Termine und Versorgung von Status oder Zusatzgeld abhängen, entsteht eine Zwei-Klassen-Medizin. 

Wir wollen ein System, das nach medizinischem Bedarf funktioniert und für alle erreichbar bleibt. Dazu gehören ausreichend Fachkräfte, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Zeit für Patientinnen und Patienten und eine Finanzierung, die solidarisch ist. Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, ist dafür ein zentraler Schritt. Und: Öffentliche Mittel müssen in Qualität und Versorgung fließen, nicht in Rendite.

Pflege darf nicht arm machen und Angehörige überlasten. Hohe Eigenanteile und Personalmangel bedeuten: Menschen zahlen drauf, Angehörige müssen einspringen, Beschäftigte brennen aus. Viele Familien stemmen die Pflege zusätzlich zur Arbeit, was oft große finanzielle und gesundheitliche Folgen hat. Das ist weder würdig noch zukunftsfähig.

Wir wollen Pflege als verlässliche Daseinsvorsorge. Eigenanteile müssen wirksam begrenzt werden, damit Hilfe bezahlbar bleibt. Gleichzeitig braucht es bessere Arbeitsbedingungen: mehr Personal, faire Bezahlung, verlässliche Dienstpläne und eine gute Ausbildung. Pflegende Angehörige brauchen Entlastung, Beratung und eine soziale Absicherung, damit die Pflege nicht zur Dauerkrise wird. Gute Pflege schützt Menschen, Familien und den Arbeitsmarkt.

Der Acht-Stunden-Tag ist Gesundheitsschutz und ein Stück Freiheit. Wer das Arbeitszeitgesetz aufweicht, macht überlange Arbeitstage leichter und schwächt Mitbestimmung. So wird aus Flexibilität schnell Dauerstress. Regelmäßig sehr lange Tage erhöhen Fehler, Belastung und Krankheitsausfälle. Für viele wird Vereinbarkeit dann noch schwieriger, besonders mit Kindern oder Pflegeverantwortung.

Flexibilität kann sinnvoll sein, aber nur, wenn sie fair geregelt ist. Spielräume gibt es schon heute über Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Entscheidend sind Mitbestimmung, Ausgleich, verlässliche Ruhezeiten und Zuschläge für Mehrarbeit. Wo Tarifbindung fehlt, bleibt das Gesetz die wichtigste Schutzlinie. Moderne Arbeitszeitpolitik heißt mehr Souveränität für Beschäftigte statt ständiger Verfügbarkeit.