Stiedl: „Nur durch gesellschaftliche Solidarität und Investitionen in Menschen, nicht in Profite, kann eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelingen.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern fordert einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik. Statt der Rückkehr zu überholten neoliberalen Konzepten, die in der Vergangenheit immer wieder zu Krisen und sozialen Verwerfungen geführt haben, plädiert der DGB Bayern für eine Politik, die nachhaltiges Wachstum, soziale Gerechtigkeit und zukunftsgerichtete Investitionen in den Mittelpunkt stellt.
In diesem Zusammenhang lehnt der DGB Bayern die jüngst wieder lauter werdenden Forderungen nach Senkungen von Unternehmenssteuern, dem Abbau sozialer Sicherungssysteme und einer weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes entschieden ab. „Neoliberale Ideen basieren auf dem Trugschluss, dass eine Wirtschaft nur dann floriert, wenn Unternehmensgewinne maximiert werden. Doch die Realität zeigt, dass eine solche Politik nur zu mehr Ungleichheit, Unsicherheit und sozialem Abstieg führt“, betont Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern.
Die wirtschaftlichen Herausforderungen der letzten Jahre, insbesondere die Folgen der Pandemie, hätten laut Stiedl gezeigt, wie wichtig starke soziale Sicherungssysteme, faire Löhne und sichere Arbeitsbedingungen für eine krisenfeste Gesellschaft sind. „Nur durch gesellschaftliche Solidarität und Investitionen in Menschen, nicht in Profite, kann eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelingen“, so Stiedl weiter.
Um Deutschland und insbesondere Bayern zukunftsfähig zu gestalten, fordert der DGB Bayern neben einer gerechteren Steuerpolitik, die Superreiche und Unternehmen stärker in die Pflicht nimmt, vor allem gezielte und umfangreiche Investitionen in Energie, Infrastruktur, Wohnen und Gesundheit. Denn allein im Freistaat besteht in diesen Bereichen laut einer aktuellen DGB-Studie zur Regional- und Strukturpolitik in Bayern (2023) ein Investitionsbedarf von 22 Milliarden Euro pro Jahr.
„Bildung ist der Schlüssel zu Innovation und Wohlstand. Deshalb müssen wir verstärkt in die frühkindliche Bildung, Schulen, berufliche Ausbildung und Hochschulen investieren. Ein gut ausgebildeter Nachwuchs ist die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in der globalisierten Welt“, erklärt Stiedl. Auch die Weiterbildung und Umschulung von Arbeitnehmer*innen im Zuge des technologischen Wandels seien entscheidend, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und den Standort Bayern zukunftsfähig zu machen.
Ebenso wichtig seien Stiedl zufolge Investitionen in die Infrastruktur. „Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir brauchen massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, das Straßennetz, sowie in digitale Infrastruktur, um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden“, fordert Stiedl. Diese Maßnahmen würden nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die Mobilität und Lebensqualität der Bevölkerung verbessern.
Zudem müsse der soziale Wohnungsbau dringend vorangetrieben werden, um der Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken. „Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht. Wenn wir nicht in den sozialen Wohnungsbau investieren, riskieren wir, dass immer mehr Menschen in prekären Wohnverhältnissen leben oder gar obdachlos werden“, so Stiedl.
„Wir müssen endlich damit aufhören, uns selbst in eine Krise zu reden und stattdessen die enormen finanziellen Ressourcen nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Der Staat muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und mit den notwendigen Investitionen eine Zukunft gestalten, die Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen hierzulande gewährleistet“, so Stiedl abschließend.